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TADSCHIKISTAN

Wegen ihres Glaubens in Haft – in Tadschikistan

Wegen ihres Glaubens in Haft – in Tadschikistan

Am 10. September 2019 verurteilte das Stadtgericht Chudschand den 68-jährigen Schamil Chakimow zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren. Er wurde fälschlicher­weise der „Anstiftung zu religiösem Hass“ für schuldig befunden. * Das Gericht entschied auch, dass er nach dem Verbüßen seiner Freiheitsstrafe drei Jahre lang keinerlei religiöse Aktivitäten betreiben darf. Er war seit 28. Februar 2019 in Untersuchungs­haft gewesen. Währenddessen leiteten die Staatsanwalt­schaft und die Polizei ein Ermittlungs­verfahren gegen ihn ein.

Schamil Chakimow

Der Witwer Schamil Chakimow ist einer der 24 Zeugen Jehovas aus Chudschand und den umliegenden Ortschaften in Nordtadschikistan, die von Ende Januar bis Anfang Februar von Beamten einer Abteilung zur Bekämpfung organisierter Kriminalität (DOCC) vernommen wurden. Am 28. Januar rief ihn eine Person an, die sich später als Mitglied der DOCC der Provinz Sughd entpuppte. Am nächsten Tag wurden Bekannte Chakimows, die keine Zeugen Jehovas sind, sowie einige seiner Glaubensbrüder von der Polizei vorgeladen und über ihn befragt. Am 1. Februar wurde Chakimow von der DOCC in Chudschand vorgeladen. Nachdem die Beamten ihn durchsucht hatten, befragten sie ihn darüber, wie er ein Zeuge Jehovas geworden war und wie Jehovas Zeugen organisiert sind. Ihm wurde kein Rechtsbeistand gewährt.

Polizeibeamte hielten Schamil Chakimow acht Stunden lang fest. Während der ganzen Zeit wurde ihm die notwendige medizinische Versorgung nach seiner kurz zuvor erfolgten Beinoperation verwehrt. Zudem leidet er an Bluthochdruck. Als die Beamten ihn nach Hause brachten, beschlagnahmten sie seinen Laptop, sein Tablet, seine Bibel, mehrere religiöse Bücher und Broschüren sowie seinen Pass. Ohne den Pass hatte er keinen Zugriff auf seine Rentenfonds; dadurch war ihm die notwendige medizinische Versorgung nach der Operation nicht mehr möglich.

Am 26. Februar wurde er von der Polizei festgenommen. Auf Antrag der Staatsanwalt­schaft der Provinz Sughd ordnete das Stadtgericht Chudschand zwei Tage später Untersuchungs­haft gegen ihn an. Am 12. März bestätigte ein dreiköpfiges Richtergremium am Regionalgericht Sughd die Entscheidung des Stadtgerichts bezüglich der Anordnung seiner Untersuchungs­haft. Seitdem hat das Stadtgericht Chudschand seine Haftzeit drei Mal verlängert und entschieden, dass er während des gesamten Strafverfahrens inhaftiert bleibt.

Schamil Chakimows Verfahren begann am 5. August 2019 am Stadtgericht Chudschand unter dem Vorsitz des Richters N. Nabisoda. Der Verhandlungsort wurde dann verlegt, sodass mehrere Verhandlungen im Gefängnis von Chudschand stattfanden, wo Schamil Chakimow immer noch inhaftiert ist. Am 10. September wurde er verurteilt und am 9. Oktober verlor er vor dem Berufungsgericht. In einem Brief der YaS 3/5-Gefängnis­verwaltung vom 4. Juli 2020 wurde Schamil Chakimow jedoch mitgeteilt, dass man sein Strafmaß gemäß dem tadschikischen Amnestiegesetz um 2 Jahre, 3 Monate und 10 Tage verkürzt habe. Am 9. September 2021 wurde sein Strafmaß auf der gleichen Rechtsgrundlage um ein weiteres Jahr verkürzt. Er soll nun am 16. Mai 2023 aus der Haft entlassen werden.

Im Dezember 2020 verschlechterte sich Schamil Chakimows Gesundheits­zustand rapide und er konnte nicht mehr stehen oder gehen. Dennoch wurde Schamil erst im März 2021 in die medizinische Abteilung der Haftanstalt verlegt. Nach seiner Verlegung verbesserte sich sein Gesundheits­zustand ein wenig. Zwar sind die Haftbedingungen in der medizinischen Abteilung deutlich besser als in einer Zelle, dennoch erhält er immer noch keine professionelle Behandlung, sondern muss sich selbst um sein Bein kümmern. Da Schamil Chakimow sich weigert, seinem Glauben abzuschwören, wollten Gefängnisbeamte auch seinen Antrag auf Straferlass nicht bearbeiten. Die zuständige Staatsanwalt­schaft bestätigte am 16. Juli 2021 die Ablehnung des Antrags. Am 23. September 2021 wurde jedoch beim Büro der General­staatsanwalt­schaft sowie bei der Aufsichtsbehörde für die Vollstreckung von Strafurteilen (MDECS) wegen des rechtswidrigen Verhaltens der Gefängnis­verwaltung Beschwerde eingelegt. Die Aufsichtsbehörde bestätigte, dass der Antrag auf Straferlass am 7. Oktober 2021 an die Begnadigungskommission, die dem Präsidenten untersteht, weitergeleitet wurde.

Am 24. Februar 2021 nahm die US-Kommission für internationale Religions­freiheit (USCIRF) Schamil Chakimow in die Liste der „Religiösen Häftlinge aus Gewissens­gründen“ auf. Er hat dabei die Unterstützung von Kommissar Nury Turkel, der seine sofortige Freilassung fordert. In seiner offiziellen Stellungnahme erklärt Kommissar Turkel: „Seit 2019 schmachtet dieser kranke, betagte Mann in einem herunter­gekommenen und überfüllten Gefängnis aufgrund einer völlig unbegründeten Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren. Diese Strafe könnte für ihn den Tod bedeuten – für einen Mann, der ungerechterweise wegen seiner friedlichen Glaubensausübung als Zeuge Jehovas inhaftiert ist.“

Am 15. März 2021 reichten Schamil Chakimows Anwälte beim UN-Menschenrechts­ausschuss (CCPR) Beschwerde ein und stellten einen Eilantrag auf Erlass einer vorläufigen Maßnahme. Am 19. März 2021 gab der CCPR dem Antrag statt und forderte Tadschikistan auf, „unverzüglich sicherzustellen, dass [Schamil Chakimow] gemäß seinen Versorgungsanforderungen eine angemessene, medizinische Behandlung in einer Spezialklinik erhält und dass eine Alternative zur Unterbringung in einer Haftanstalt für [Schamil Chakimow] gefunden wird, solange sein Fall beim CCPR anhängig ist.“ Unter Berufung auf die Erklärung des CCPR reichte Schamil Chakimow Aufsichtsbeschwerden ein, die jedoch von allen tadschikischen Gerichten einschließlich des Obersten Gerichts zurückgewiesen wurden.

Rückblick

  1. 21. September 2021

    Infolge einer landesweiten Amnestie wird Rustamdschon Norow aus der Haft entlassen, nachdem er 11 Monate seiner dreieinhalb­jährigen Freiheitsstrafe verbüßt hat.

  2. 9. September 2021

    Schamil Chakimows Freiheitsstrafe wird um ein weiteres Jahr verkürzt. Er wird voraussichtlich am 16. Mai 2023 aus der Haft entlassen.

  3. 7. Januar 2021

    Rustamdschon Norow wird wegen Wehrdienst­verweigerung aus Gewissens­gründen zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren in einem Straflager verurteilt.

  4. 1. November 2020

    Dschowidon Bobodschonow wird von Tadschikistans Präsident begnadigt und aus der Haft entlassen, nachdem er neun Monate seiner zweijährigen Freiheitsstrafe verbüßt hat.

  5. 1. Oktober 2020

    Obwohl Rustamdschon Norow einen zivilen Ersatzdienst beantragt hat, wird er gewaltsam in Gewahrsam genommen, weil er den Wehrdienst aus Gewissens­gründen verweigert.

  6. 4. Juli 2020

    Die YaS 3/5-Gefängnis­verwaltung benachrichtigt Schamil Chakimow über die Verkürzung seiner Freiheitsstrafe um 2 Jahre, 3 Monate und 10 Tage. Er soll nun am 16. Mai 2024 aus der Haft entlassen werden.

  7. 2. April 2020

    Dschowidon Bobodschonow wird zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren in einem Straflager verurteilt.

  8. 28. Januar 2020

    Dschowidon Bobodschonow wird wegen Wehrdienst­entziehung angeklagt.

  9. 9. Oktober 2019

    Das Berufungsgericht bestätigt im Fall von Schamil Chakimow die Verurteilung durch das Stadtgericht Chudschand.

  10. 4. Oktober 2019

    Dschowidon Bobodschonow wird gewaltsam in Gewahrsam genommen, weil er aus Gewissens­gründen den Wehrdienst verweigert.

  11. 10. September 2019

    Schamil Chakimow wird fälschlicher­weise der „Anstiftung zu religiösem Hass“ für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt.

  12. 5. August 2019

    Schamil Chakimows Gerichts­verfahren beginnt. Währenddessen befindet er sich in Haft.

  13. 25. Juni 2019

    Das Stadtgericht Chudschand verlängert die Untersuchungs­haft von Schamil Chakimow bis zum 26. Juli 2019.

  14. 31. Mai 2019

    Das Regionalgericht Sughd bestätigt die Verlängerung von Schamil Chakimows Untersuchungs­haft.

  15. 24. Mai 2019

    Das Stadtgericht Chudschand verlängert die Untersuchungs­haft von Schamil Chakimow bis zum 26. Juni 2019.

  16. 29. April 2019

    Das Regionalgericht Sughd bestätigt die Verlängerung von Chakimows Untersuchungs­haft.

  17. 23. April 2019

    Das Stadtgericht Chudschand verlängert die Untersuchungs­haft von Schamil Chakimow bis zum 26. Mai 2019.

  18. 12. März 2019

    Das Regionalgericht Sughd bestätigt die Entscheidung des Stadtgerichts Chudschand; Schamil Chakimow bleibt in Untersuchungs­haft.

  19. 28. Februar 2019

    Das Stadtgericht Chudschand ordnet eine zweimonatige Untersuchungs­haft gegen Schamil Chakimow an.

  20. 26. Februar 2019

    Schamil Chakimow wird wegen angeblicher „Anstiftung zu religiösem Hass“ festgenommen.

  21. 1. Februar 2019

    Schamil Chakimow wird von der Polizei vorgeladen, durchsucht und vernommen. Nachdem die Polizisten ihn acht Stunden festgehalten haben, bringen sie ihn nach Hause und beschlagnahmen dort seinen persönlichen Besitz und seinen Pass.

  22. Ende Januar bis Anfang Februar 2019

    Beamte der DOCC in Chudschand durchsuchen sieben Wohnungen und vernehmen 24 Zeugen Jehovas, einige bis zu 14 Stunden lang.

^ Abs. 2 Artikel 189 (2) des Strafgesetzbuchs der Republik Tadschikistan