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RUSSLAND

Wegen ihres Glaubens in Haft – in Russland

Wegen ihres Glaubens in Haft – in Russland

Die neuzeitliche Geschichte von Jehovas Zeugen in Russland ist von Unterdrückung und Verfolgung geprägt. Im 20. Jahrhundert wurden Zeugen Jehovas viele Jahre lang durch russische Behörden schikaniert und misshandelt, obwohl sie als friedliche, gesetzestreue Bürger bekannt waren. Das Sowjetregime wollte sie zu seiner Ideologie bekehren – entweder durch Überzeugung oder durch Zwang. Tausende wurden nach Sibirien deportiert. Sie durften keine Bibeln oder sonstige religiöse Literatur besitzen. Wegen ständiger Überwachung mussten sie ihre Zusammenkünfte im Geheimen abhalten. Wurden sie entdeckt, waren Schläge und lange Freiheitsstrafen die Folge.

Das änderte sich 1991, als Russland Jehovas Zeugen rechtlich anerkannte und ihnen Religions­freiheit ohne staatliche Einmischung gewährte. Diese friedliche Phase dauerte allerdings nicht lange an.

Im Jahr 2009 zeigte sich zunehmender Widerstand und es kam zu Einschränkungen, als Russlands Oberstes Gericht die Entscheidung einer Vorinstanz bestätigte, eine Versammlung der Zeugen Jehovas als „extremistisch“ einzustufen. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit entschied das Oberste Gericht im April 2017, alle Rechts­körperschaften von Jehovas Zeugen wegen angeblicher extremistischer Aktivitäten aufzulösen. Russische Behörden leiteten umgehend die Beschlagnahme des gesamten Besitzes der Religions­gemeinschaft in die Wege, schlossen ihre Zusammenkunfts­stätten und erklärten ihre religiöse Literatur zu „extremistischem Material“.

Das Vorgehen der russischen Behörden beschränkte sich allerdings nicht auf die Rechts­körperschaften von Jehovas Zeugen; es richtet sich auch gegen die einzelnen Gläubigen. Dabei wird nicht zwischen der verbotenen Organisation und der Religions­ausübung von Einzelpersonen unterschieden. In Verbindung mit polizeilichen Durchsuchungen der Wohnungen von Zeugen Jehovas kommt es zu Misshandlungen und gewaltsamen Vernehmungen. Männer und Frauen aller Altersgruppen werden festgenommen und zu Freiheitsstrafen oder Hausarrest verurteilt.

Seit dem Verbot im April 2017 wurden Hunderte Zeugen Jehovas in Untersuchungs­haft genommen oder aufgrund von Extremismus­vorwürfen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Nach Stand vom 18. August 2022 befinden sich 88 Zeugen Jehovas in Haft.

Protest gegen Russlands Umgang mit Zeugen Jehovas

Obwohl Russland auf internationaler Ebene mit Nachdruck aufgefordert wurde, die unerbittliche Verfolgung von Jehovas Zeugen einzustellen, werden Gläubige weiterhin wegen angeblicher extremistischer Aktivitäten verurteilt. Einzelne Gerichte haben sich allerdings mutig geweigert, Zeugen Jehovas als „Extremisten“ zu bezeichnen und gemäß Artikel 282 des Russischen Strafgesetzbuchs wegen angeblicher extremistischer Aktivitäten zu verurteilen, sondern sie stattdessen freigesprochen. Das entspricht dem Plenumsbeschluss des Obersten Gerichts vom Oktober 2021, in dem klargestellt wurde, dass Religions­ausübung im privaten Rahmen nicht als Teilnahme an den Aktivitäten einer verbotenen religiösen Organisation zu werten ist.

Sachkundige Beobachter aus anderen Ländern haben die andauernde Verfolgung von Jehovas Zeugen durch die russische Regierung verurteilt.

Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte: „Das hohe Strafmaß für Christensen [ein Zeuge Jehovas] schafft einen gefährlichen Präzedenzfall und stellt im Grunde die freie Religions- oder Glaubensausübung von Zeugen Jehovas in Russland unter Strafe – und dadurch verletzt der Staat seine Verpflichtungen gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.“

Stellungnahme des Ständigen Rats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa: „Die Europäische Union ist nach wie vor sehr besorgt wegen der Situation der Zeugen Jehovas in Russland, die weiterhin groß angelegte Verfolgung erleben, unter anderem in Form von Haus­durchsuchungen, willkürlichen Inhaftierungen, Ermittlungs­verfahren und Freiheitsstrafen von bis zu sieben Jahren. … Wir fordern die Russische Föderation auf, sich an ihre internationale Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte zu halten und die Meinungs-, Vereinigungs-, Versammlungs- und Religions­freiheit sowie die Rechte Angehöriger von Minderheiten zu achten und ein faires Verfahren zu garantieren.“

Erschütternde Fälle von Misshandlung und Inhaftierung

  • Am Abend des 10. April 2019 drangen bewaffnete Polizisten gewaltsam in die Wohnung der 68-jährigen Walentina Baranowskaja und ihres Sohnes ein, während diese gerade friedlich mit einigen Freunden über die Bibel sprachen. Die Beamten beschlagnahmten religiöse Literatur sowie elektronische Geräte und eröffneten ein Strafverfahren gegen Walentina. Im Juli 2020 erlitt sie einen Schlaganfall. Trotz ihres Alters und ihres Gesundheits­zustands wurde sie am 24. Februar 2021 als erste Zeugin Jehovas zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt, nur weil sie ihren Glauben ausgeübt hatte. Sie wurde sofort in Gewahrsam genommen. Nach über einem Jahr in Haft wurde Walentina am 4. Mai 2022 entlassen.

  • Im Juni 2018 durchsuchten Polizeibeamte die Wohnung des 42-jährigen Alexei Bertschuk und seiner Frau. Alexei wurde das Organisieren „extremistischer“ Aktivitäten vorgeworfen. Tatsächlich war er ein Kreisaufseher, das heißt ein Zeuge Jehovas, der seine ganze Zeit dafür einsetzt, viele seiner Glaubensbrüder im Glauben zu stärken. Er wurde am 30. Juni 2021 zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Es war das höchste Strafmaß seit dem Verbot im Jahr 2017.

  • Am frühen Morgen des 4. Oktober 2021 verschafften sich Polizisten gewaltsam Zutritt zur Wohnung eines jungen Ehepaars, Nikolai und Lilja Merinow – angeblich wegen des Verdachts auf „extremistische“ Aktivitäten. Die Beamten schlugen Nikolai mit einem schweren, stumpfen Gegenstand, bis er bewusstlos war. Sie zerrten Lilja an den Haaren aus dem Bett, legten ihr Handschellen an und misshandelten sie wiederholt. Dies ist nur einer von vielen Fällen, in denen russische Polizisten und Gefängniswärter Zeugen Jehovas misshandelt und gefoltert haben.

  • Im Mai 2021 leiteten die russischen Behörden gegen die 55-jährige Anna Safronowa ein Strafverfahren wegen angeblicher „extremistischer“ Aktivitäten ein. Sie stellten Anna, die haupt­verantwortlich für die Pflege ihrer betagten Mutter ist, unter Hausarrest und sperrten ihre Bankkonten. Am 25. Januar 2022 wurde sie zu sechs Jahren Haft in einem Straflager verurteilt und sofort in Gewahrsam genommen. Es war das höchste Strafmaß für eine Frau seit dem Verbot im Jahr 2017. Das gegen Annas Verurteilung eingelegte Rechtsmittel wurde zurückgewiesen.

Weitere Bemühungen um ein Ende unrechtmäßiger Inhaftierungen

Weltweit sind Zeugen Jehovas sehr besorgt wegen der unmenschlichen Behandlung ihrer Glaubensbrüder in Russland. Millionen von ihnen haben Briefe an russische Regierungsbeamte geschickt und sich darin für ihre inhaftierten Mitgläubigen eingesetzt. Die Anwälte der inhaftierten Zeugen Jehovas haben Beschwerde beim UN-Menschenrechts­ausschuss und bei der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD) sowie Rechtsmittel bei russischen Gerichten aller Instanzen eingelegt. Außerdem wurde in zahlreichen Fällen Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Organisationen, die sich mit Menschenrechts­verletzungen befassen, wurden offizielle Berichte vorgelegt. Jehovas Zeugen werden auch weiterhin rechtliche Schritte unternehmen und auf die Notlage ihrer Glaubensbrüder in Russland aufmerksam machen, damit diese schwere religiöse Verfolgung aufhört.

Rückblick

  1. 18. August 2022

    Insgesamt sind 88 Zeugen Jehovas inhaftiert.

  2. 24. Mai 2022

    Dennis Christensen wird nach über fünf Jahren aus der Haft entlassen.

  3. 4. Mai 2022

    Walentina Baranowskaja wird nach über einem Jahr aus der Haft entlassen.

  4. 12. Januar 2022

    Das Justiz­ministerium der Russischen Föderation setzt die JW Library-App auf die offizielle Liste extremistischen Materials. Damit ist sie die erste und einzige App, die in Russland als extremistisch eingestuft und verboten wird.

  5. 25. Oktober 2021

    Das Trusowski-Bezirksgericht Astrachan verurteilt Rustam Diarow, Jewgeni Iwanow und Sergei Klikunow zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe. Olga Iwanowa wird zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

  6. 27. September 2021

    Das Stadtgericht Sankt Petersburg weist das gegen die Entscheidung vom 31. März 2021 eingelegte Rechtsmittel zurück. Die Entscheidung der Vorinstanz, die JW Library-App als extremistisch einzustufen und ihre Nutzung in der Russischen Föderation und auf der Krim zu verbieten, wird damit rechtskräftig.

  7. 23. September 2021

    Das Traktorosawodski-Bezirksgericht Wolgograd verurteilt Sergei Melnik und Igor Jegosarjan zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe und Waleri Rogosin zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und fünf Monaten.

  8. 11. August 2021

    Nach zwei Verhandlungstagen verurteilt das Bezirksgericht Abinsk der Region Krasnodar Wassili Meleschko zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe.

  9. 30. Juni 2021

    Das Stadtgericht Blagoweschtschensk der Oblast Amur verurteilt Alexei Bertschuk zu einer achtjährigen und Dmitri Golik zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe.

  10. 24. Februar 2021

    Das Stadtgericht Abakan der Republik Chakassien verurteilt Walentina Baranowskaja zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe und ihren Sohn Roman Baranowski zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe.

  11. 10. Februar 2021

    Das Bezirksgericht Abinsk der Region Krasnodar verurteilt Alexandr Iwschin zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren.

  12. 2. September 2020

    Das Stadtgericht Berjosowski der Oblast Kemerowo verurteilt Sergei Britwin und Wadim Lewtschuk zu Freiheitsstrafen von jeweils vier Jahren.

  13. 3. August 2020

    Das Regionalgericht Pskow entscheidet, Gennadi Schpakowski aus der Haft zu entlassen. Das Gericht bestätigt zwar seine Verurteilung, setzt die Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren jedoch zur Bewährung aus.

  14. 13. Juli 2020

    Massendurchsuchungen bei mindestens 100 Zeugen Jehovas in den Oblasten Woronesch und Belgorod

  15. 9. Juni 2020

    Das Stadtgericht Pskow spricht den 61-jährigen Gennadi Schpakowski schuldig und verurteilt ihn zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren.

  16. 6. Februar 2020

    Von den 6 Zeugen Jehovas, die am 19. September 2019 verurteilt wurden, werden 5 in das Straflager Nr. 1 in Orenburg gebracht. Bei ihrer Ankunft werden sie von Gefängniswärtern brutal mit Knüppeln geschlagen und getreten. Felix Machammadijew erleidet dabei einen Rippenbruch, eine Lungenverletzung und einen Nierenschaden.

  17. 19. September 2019

    Richter Dmitri Larin am Leninski-Bezirksgericht Saratow verurteilt 6 Zeugen Jehovas wegen des angeblichen „Organisierens extremistischer Aktivitäten“ zu Freiheitsstrafen: Konstantin Baschenow, Alexei Budentschuk, Felix Machammadijew, Roman Gridasow, Gennadi German und Alexei Mirezki.

  18. 23. Mai 2019

    Das Regionalgericht Orjol weist das eingelegte Rechtsmittel zurück und bestätigt Dennis Christensens Verurteilung zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe.

  19. 26. April 2019

    Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen stellt fest, dass Dmitri Michailows Rechte verletzt wurden, und verurteilt Russlands Vorgehen gegen Zeugen Jehovas.

  20. 6. Februar 2019

    Das Schelesnodoroschny-Bezirksgericht befindet Dennis Christensen für schuldig und verurteilt ihn zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren.

  21. 9. Oktober 2018

    Polizei und Spezialeinheiten stürmen Wohnungen in Kirow. Mehrere Zeugen Jehovas, darunter Andrzej Oniszczuk, ein polnischer Staatsbürger, werden in Untersuchungs­haft genommen.

  22. 15. Juli 2018

    Polizisten durchsuchen die Wohnungen mehrerer Zeugen Jehovas in Pensa und nehmen Wladimir Aluschkin fest. Er wird in Untersuchungs­haft genommen.

  23. 4. Juli 2018

    Polizeikräfte stürmen Wohnungen in Omsk und nehmen Sergej und Anastasia Poljakow fest. Beide werden in Untersuchungs­haft genommen. Anastasia Poljakow ist die erste Zeugin Jehovas, die in der Russischen Föderation wegen Extremismus­vorwürfen festgenommen und in Untersuchungs­haft genommen wird.

  24. 12. Juni 2018

    Polizeieinheiten stürmen Wohnungen in Saratow. Konstantin Baschenow, Alexei Budentschuk und Felix Machammadijew werden in Untersuchunghaft genommen. Die drei Zeugen Jehovas Gennadi German, Roman Gridasow und Alexei Mirezki müssen eine Erklärung unterschreiben, dass sie die Stadt nicht verlassen.

  25. 3. Juni 2018

    Polizeieinheiten stürmen Wohnungen in Tomsk und Pskow und nehmen Sergei Klimow fest. Er wird in Untersuchungs­haft genommen.

  26. 19. Februar 2018

    Das Strafverfahren gegen Dennis Christensen beginnt am Schelesnodoroschny-Bezirksgericht. Den Vorsitz hat Richter Alexei Rudnew.

  27. 20. Juli 2017 bis November 2018

    Dennis Christensens Untersuchungs­haft wird mehrmals verlängert; erst durch das Sowetski-Bezirksgericht und dann durch das Schelesnodoroschny-Bezirksgericht.

  28. 26. Mai 2017

    Das Sowetski-Bezirksgericht in Orjol ordnet an, dass Dennis Christensen zwei Monate in Untersuchungs­haft bleiben muss.

  29. 25. Mai 2017

    Polizisten stürmen einen Gottesdienst in Orjol; Dennis Christensen wird festgenommen.

  30. 20. April 2017

    Das Oberste Gericht der Russischen Föderation entscheidet, die Zentrale von Jehovas Zeugen in Russland und 395 örtliche Rechts­körperschaften aufzulösen.