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RUSSLAND

Wegen ihres Glaubens in Haft

Wegen ihres Glaubens in Haft

Russland setzt seine aggressiven Übergriffe auf Zeugen Jehovas fort. Ähnlich wie zu Zeiten der Sowjetunion kommt es zunehmend zu systematischer Verfolgung. Nach dem Stand vom 17. März 2021 befinden sich 46 Zeugen Jehovas in Untersuchungshaft oder wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt, 30 weitere stehen unter Hausarrest und 213 dürfen ihren Wohnort nicht verlassen. Allen wird vorgeworfen, sich an den Aktivitäten einer „extremistischen“ Organisation zu beteiligen, diese zu organisieren oder zu finanzieren. Gegen mindestens 398 Zeugen Jehovas im Alter von 19 bis 90 Jahren wird zurzeit strafrechtlich ermittelt.

Als Rechtfertigung für dieses Vorgehen verweisen die Behörden auf die Auflösung der Rechtskörperschaften von Jehovas Zeugen im April 2017 und wenden Artikel 282 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation (RFCC), der sich auf extremistische Aktivitäten bezieht, missbräuchlich an. In Wirklichkeit werden Zeugen Jehovas strafrechtlich verfolgt, weil sie friedlich ihren Glauben ausüben. Im Falle einer Verurteilung drohen einigen der bereits Festgenommenen Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren.

Festnahmen und Inhaftierungen laufen nach einem bestimmten Muster ab

Seit Februar 2018 laufen die Festnahmen und Inhaftierungen in der Regel nach demselben Muster ab. Schwer bewaffnete Polizisten dringen mit Gewalt in Wohnungen der Zeugen Jehovas ein. Dabei richten sie oft Schusswaffen auf die Bewohner, auch auf Ältere und Kinder, und zwingen sie zu Boden. Während Polizisten die Räumlichkeiten durchsuchen, beschlagnahmen sie persönlichen Besitz und nehmen einige Personen für weitere Vernehmungen in Gewahrsam. Die Ermittlungsbeamten erstatten dann Strafanzeige gegen ausgewählte Zeugen Jehovas wegen vermeintlich extremistischer Aktivitäten und beantragen eine gerichtliche Anordnung der Untersuchungshaft. Sind sie erst einmal inhaftiert, beantragen die Staatsanwälte eine Verlängerung der Untersuchungshaft und die Gerichte geben diesen Anträgen üblicherweise statt. Nachfolgend ein Überblick über Ereignisse in Verbindung mit den 11 Zeugen Jehovas, die aufgrund von Extremismusvorwürfen strafrechtlich verfolgt und zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden. *

Walentina Baranowskaja wurde am 10. April 2019 festgenommen, nachdem Polizeibeamte in Abakan ihre und drei weitere Wohnungen von Zeugen Jehovas durchsucht hatten. Ihr Sohn Roman Baranowski wurde ebenfalls festgenommen. Die Beamten beschlagnahmten ihre Bibeln, ihre elektronischen Geräte und persönliche Dokumente. Gegen beide wurde anschließend ein Strafverfahren eingeleitet. Am 24. Februar 2021 verurteilte das Stadtgericht Abakan der Republik Chakassien Walentina Baranowskaja zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe. Zum ersten Mal wurde damit eine Frau zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil sie als Zeugin Jehovas ihren Glauben ausübt. Walentina Baranowskaja ist 70 Jahre alt und hatte im Juli 2020 einen Schlaganfall. Das Gericht sprach auch Roman Baranowski schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren.

Gegen Alexandr Iwschin wurde am 23. April 2020 ein Strafverfahren eingeleitet. Er ist 63 Jahre alt. Zu seinen „Straftaten“ zählen das Organisieren von religiösen Zusammenkünften per Videokonferenz und das Singen religiöser Lieder. Als seine Wohnung durchsucht wurde, löste der Stress dieser Razzia bei ihm gefährlich hohen Blutdruck aus. Einige Monate nach der Razzia wurde sein Auto beschlagnahmt. Am 10. Februar 2021 sprach das Bezirksgericht Abinsk der Region Krasnodar Alexandr Iwschin schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren. Dies ist die höchste Strafe, zu der ein Zeuge Jehovas seit der Entscheidung des Obersten Gerichts 2017 verurteilt worden ist.

Dennis Christensen wurde eine vorzeitige Haftentlassung bewilligt, nachdem er bereits mehr als die Hälfte seiner sechsjährigen Freiheitsstrafe verbüßt hat. Am 23. Juni 2020 entschied das Bezirksgericht Lgow der Oblast Kursk, die noch verbleibende Freiheitsstrafe von Bruder Christensen in eine Geldstrafe in Höhe von 400 000 Rubel (ungefähr 5 000 Euro) umzuwandeln. Herr Alexei Schatunow von der Staatsanwaltschaft der Oblast Kursk legte dagegen jedoch Rechtsmittel ein, um die Entscheidung des Gerichts für ungültig erklären zu lassen. Der Antrag stützt sich auf Falschaussagen, nach denen Bruder Christensens Führung im Gefängnis nicht einwandfrei sei. Bruder Christensen bleibt daher in Haft, bis in einer neuen Verhandlung – für die allerdings noch kein Termin angesetzt ist – eine Entscheidung getroffen wird. In der Zwischenzeit wurde er trotz seines schlechten Gesundheitszustands von der Gefängnisleitung wegen angeblicher kleinerer Verstöße gegen die Gefängnisregeln für 10 Tage in eine Strafzelle verlegt.

Bruder Christensen, ein 46-jähriger dänischer Staatsbürger, wurde am 25. Mai 2017 in Orjol festgenommen, als schwer bewaffnete Polizisten sowie Beamte des Inlandsgeheimdienstes (FSB) eine friedliche wöchentliche Zusammenkunft von Jehovas Zeugen stürmten, bei der er anwesend war. Nach einem fast einjährigen Strafverfahren, bei dem Bruder Christensen über 50 Mal vor Gericht erschienen war, wurde er einzig aufgrund seiner Religionsausübung als Zeuge Jehovas zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Am 6. Februar 2019 verkündete Richter Alexei Rudnew vom Schelesnodoroschny-Bezirksgericht in Orjol die Entscheidung. Christensen wurde gemäß Artikel 282.2 (1) RFCC des „Organisierens von Aktivitäten einer extremistischen Organisation“ beschuldigt und verurteilt. Am 23. Mai 2019 wies ein dreiköpfiges Richtergremium am Regionalgericht Orjol die eingelegten Rechtsmittel zurück und bestätigte Bruder Christensens Verurteilung zu sechs Jahren Haft.

Sergei Klimow wurde am 3. Juni 2018 festgenommen, nachdem Beamte und Sondereinsatzkräfte der Polizei in zwei Wohnungen von Zeugen Jehovas eingedrungen waren. Ungefähr 30 Zeugen Jehovas, darunter eine 83-Jährige, wurden zur Vernehmung mitgenommen und alle bis auf Sergei Klimow wieder freigelassen. Die Behörden vor Ort leiteten ein Strafverfahren gegen ihn ein und nahmen ihn zwei Monate in Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft wurde sieben Mal verlängert, sodass er ein Jahr und fünf Monate von seiner Frau und Familie getrennt war, bevor er schließlich vor Gericht gestellt und verurteilt wurde. Am 5. November 2019 wurde Sergei Klimow vom Oktjabrski-Bezirksgericht Tomsk wegen des angeblichen „Organisierens extremistischer Aktivitäten“ zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Bruder Klimow wird im Juli 2023 aus der Haft entlassen.

Gegen Konstantin Baschenow, Alexei Budentschuk, Felix Machammadijew, Roman Gridasow, Gennadi German und Alexei Miretski wurde Anklage erhoben, nachdem russische Beamte am 12. Juni 2018 Razzien in sieben Wohnungen von Zeugen Jehovas in Saratow durchgeführt hatten. Dabei brachen die Polizisten Wohnungstüren auf, beschlagnahmten persönlichen Besitz und platzierten in einigen Fällen verbotene religiöse Literatur von Jehovas Zeugen. Mehr als 10 Zeugen Jehovas wurden festgenommen und bis kurz vor Mitternacht vernommen. 3 von ihnen wurden in Gewahrsam genommen und verbrachten fast ein Jahr in Untersuchungshaft.

Am 19. September 2019 verurteilte Richter Dmitri Larin am Leninski-Bezirksgericht Saratow die 6 Zeugen Jehovas wegen angeblichen „Organisierens extremistischer Aktivitäten“ zu Freiheitsstrafen von langer Dauer. 2 von ihnen wurden zu dreieinhalb Jahren, einer zu drei Jahren und 3 zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht entschied außerdem, dass alle nach dem Verbüßen ihrer Freiheitsstrafen fünf Jahre lang keine Führungspositionen in öffentlichen Einrichtungen bekleiden dürfen. Sie wurden darüber hinaus im Gefängnis schwer misshandelt. Am 6. Februar 2020 wurden Alexei Budentschuk, Gennadi German, Roman Gridasow, Felix Machammadijew und Alexei Miretski von Gefängniswärtern des Straflagers Nr. 1 brutal mit Knüppeln geschlagen. Felix Machammadijew wurde so heftig geschlagen, dass er mit einem Rippenbruch, einer Lungenverletzung und einem Nierenschaden im Krankenhaus behandelt werden musste.

Massendurchsuchungen und Razzien im Juli 2020

Am 12. Juli 2020 durchsuchten FSB-Beamte mindestens 3 Wohnungen von Zeugen Jehovas in Prokopjewsk (Oblast Kemerowo). Mehrere Zeugen Jehovas wurden zur Befragung in die FSB-Zentrale mitgenommen und anschließend wieder freigelassen. Andrei Wlasow, ein Glaubensbruder, der auf einen Gehstock angewiesen ist, wurde jedoch zwei Tage lang festgehalten. Die Behörden eröffneten ein Strafverfahren gegen ihn und am 14. Juli wurde er zu zwei Monaten Hausarrest verurteilt.

Am 13. Juli wurden über 100 Wohnungen von Zeugen Jehovas in mehreren Dörfern der Oblast Woronesch und in Stary Oskol (Oblast Belgorod) durchsucht. Die Behörden eröffneten Strafverfahren, und gegen 10 Zeugen Jehovas wurde Untersuchungshaft bis zum 3. September angeordnet. Mindestens 2 Glaubensbrüder wurden von Beamten einer Spezialeingreiftruppe schwer misshandelt. Die Beamten verschafften sich gewaltsam Zutritt zur Wohnung von Alexander Bokow und schlugen ihn in den Bauch und auf den Kopf. Anschließend zwangen sie ihn, während der Vernehmung in der Hocke zu bleiben. Auch Dmitri Katirow wurde zu Boden geworfen, geschlagen und getreten, bis er vor Schmerzen schrie.

Weitere Bemühungen um ein Ende unrechtmäßiger Inhaftierungen

Die Anwälte der inhaftierten Zeugen Jehovas haben Beschwerden beim UN-Menschenrechtsausschuss und bei der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD) eingelegt. Außerdem wurden 57 Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Trotz aller Bemühungen ist es bislang nicht gelungen, die unrechtmäßigen Inhaftierungen zu beenden.

Einige internationale Institutionen haben Russland wegen der Verfolgung von Zeugen Jehovas offen verurteilt. Ein Beispiel: In einer Stellungnahme vom 26. April 2019 zum Fall unseres Glaubensbruders Dmitri Michailow aus Schuja kritisierte die WGAD Russlands Vorgehen gegen Zeugen Jehovas im Ganzen. Die WGAD kam zu dem Schluss, dass Bruder Michailows Festnahme und Inhaftierung aufgrund von religiöser Diskriminierung erfolgte und bemerkte, er sei „lediglich einer von immer mehr Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation, die festgenommen, inhaftiert und krimineller Aktivitäten beschuldigt werden, bloß weil sie ihre Religionsfreiheit ausgeübt haben“.

Am 12. März 2020 verurteilten der Ständige Rat der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und die Europäische Union in einer gemeinsamen Erklärung das Vorgehen der russischen Behörden gegen Zeugen Jehovas: „Die Europäische Union ist nach wie vor sehr besorgt wegen der Situation der Zeugen Jehovas in Russland, die weiterhin groß angelegte Verfolgung erleben ... Wir sind äußerst beunruhigt darüber, dass nach aktuellen Berichten mehrere Zeugen Jehovas von Gefängniswärtern oder Polizisten gefoltert oder auf andere Weise misshandelt wurden, bevor sie in Gewahrsam genommen wurden oder während sie sich in Haft befanden.“ In der Erklärung heißt es weiter: „Folter verstößt gegen internationale Menschenrechtsnormen, insbesondere gegen die UN-Antifolterkonvention, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Europäische Menschenrechtskonvention; alle diese Abkommen hat die Russische Föderation als Vertragsstaat unterzeichnet.“

Rückblick

  1. 17. März 2021

    Insgesamt sind 46 Zeugen Jehovas inhaftiert.

  2. 24. Februar 2021

    Das Stadtgericht Abakan der Republik Chakassien verurteilt Walentina Baranowskaja zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe und ihren Sohn Roman Baranowski zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe.

  3. 10. Februar 2021

    Das Bezirksgericht Abinsk der Region Krasnodar verurteilt Alexandr Iwschin zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren.

  4. 2. September 2020

    Das Stadtgericht Berjosowski der Oblast Kemerowo verurteilt Sergei Britwin und Wadim Lewtschuk zu Freiheitsstrafen von jeweils vier Jahren.

  5. 3. August 2020

    Das Regionalgericht Pskow entscheidet, Gennadi Schpakowski aus der Haft zu entlassen. Das Gericht bestätigt zwar seine Verurteilung, setzt die Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren jedoch zur Bewährung aus.

  6. 13. Juli 2020

    Massendurchsuchungen bei mindestens 100 Zeugen Jehovas in den Oblasten Woronesch und Belgorod

  7. 9. Juni 2020

    Das Stadtgericht Pskow spricht den 61-jährigen Gennadi Schpakowski schuldig und verurteilt ihn zu sechseinhalb Jahren Haft.

  8. 6. Februar 2020

    Von den 6 Zeugen Jehovas, die am 19. September 2019 verurteilt wurden, werden 5 in das Straflager Nr. 1 in Orenburg gebracht. Bei ihrer Ankunft werden sie von Gefängniswärtern brutal mit Knüppeln geschlagen und getreten. Felix Machammadijew erleidet dabei einen Rippenbruch, eine Lungenverletzung und einen Nierenschaden.

  9. 19. September 2019

    Richter Dmitri Larin am Leninski-Bezirksgericht Saratow verurteilt 6 Zeugen Jehovas wegen des angeblichen „Organisierens extremistischer Aktivitäten“ zu Freiheitsstrafen: Konstantin Baschenow, Alexei Budentschuk, Felix Machammadijew, Roman Gridasow, Gennadi German und Alexei Miretski.

  10. 23. Mai 2019

    Das Regionalgericht Orjol weist das eingelegte Rechtsmittel zurück und bestätigt Dennis Christensens Verurteilung zu sechs Jahren Haft.

  11. 26. April 2019

    Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen stellt fest, dass Dmitri Michailow in seinen Rechten verletzt wurde und verurteilt Russlands Vorgehen gegen Zeugen Jehovas.

  12. 6. Februar 2019

    Das Schelesnodoroschny-Bezirksgericht befindet Dennis Christensen für schuldig und verurteilt ihn zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren.

  13. 9. Oktober 2018

    Polizei und Spezialeinheiten stürmen Wohnungen in Kirow. Mehrere Zeugen Jehovas, darunter Andrzej Oniszczuk, der polnischer Staatsbürger ist, werden in Untersuchungshaft genommen.

  14. 15. Juli 2018

    Polizisten durchsuchen die Wohnungen mehrerer Zeugen Jehovas in Pensa und nehmen Wladimir Aluschkin fest. Er wird in Untersuchungshaft genommen.

  15. 4. Juli 2018

    Polizeikräfte stürmen Wohnungen in Omsk. Sergej und Anastasia Poljakow werden festgenommen. Beide werden in Untersuchungshaft genommen. Anastasia Poljakow ist die erste Zeugin Jehovas, die in der Russischen Föderation wegen Extremismusvorwürfen inhaftiert wird.

  16. 12. Juni 2018

    Polizeieinheiten stürmen Wohnungen in Saratow. Konstantin Baschenow, Alexei Budentschuk und Felix Machammadijew werden in Untersuchunghaft genommen. Die drei Zeugen Jehovas Gennadi German, Roman Gridasow und Alexei Miretski müssen eine Erklärung unterschreiben, dass sie die Stadt nicht verlassen.

  17. 3. Juni 2018

    Polizeieinheiten stürmen Wohnungen in Tomsk und Pskow und nehmen Sergei Klimow fest. Er wird in Untersuchungshaft genommen.

  18. 19. Februar 2018

    Das Strafverfahren gegen Dennis Christensen beginnt am Schelesnodoroschny-Bezirksgericht. Den Vorsitz hat Richter Alexej Rudnew.

  19. 20. Juli 2017 bis November 2018

    Dennis Christensens Untersuchungshaft wird mehrmals verlängert; erst durch das Sowjetskij-Bezirksgericht und dann durch das Schelesnodoroschny-Bezirksgericht.

  20. 26. Mai 2017

    Das Sowjetskij-Bezirksgericht in Orjol ordnet an, dass Dennis Christensen zwei Monate in Untersuchungshaft bleiben muss.

  21. 25. Mai 2017

    Polizisten stürmen einen Gottesdienst in Orjol; Dennis Christensen wird festgenommen.

  22. 20. April 2017

    Das Oberste Gericht der Russischen Föderation entscheidet, die Zentrale von Jehovas Zeugen in Russland und 395 örtliche Rechtskörperschaften aufzulösen.

^ Abs. 5 Weitere Informationen über Zeugen Jehovas, die in Russland wegen ihres Glaubens verfolgt werden, sind auf jw.org zu finden.