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7. MAI 2018
RUSSLAND

Stadtgericht Sankt Petersburg entscheidet zuungunsten von Jehovas Zeugen

Um die Beschlagnahme ihrer Zentrale in Solnetschnoje abzuwenden, hatten Jehovas Zeugen Rechtsmittel eingelegt; am 3. Mai 2018 hat nun das Stadtgericht Sankt Petersburg zuungunsten von Jehovas Zeugen entschieden. Das Urteil ist jetzt vollstreckbar und der Komplex kann jederzeit beschlagnahmt werden.

Mit dieser Entscheidung wird ein früheres Urteil des Bezirksgerichts Sestrorezk bestätigt. Es erklärte den vor 17 Jahren geschlossenen Vertrag für nichtig, mit dem die Eigentumsrechte der Zentrale in Solnetschnoje an die Watch Tower Bible and Tract Society of Pennsylvania übertragen wurden. Das ebnete dem Stadtgericht den Weg, um geltend zu machen, dass die Zentrale von Jehovas Zeugen in Russland zu jeder Zeit selbst die rechtmäßige Eigentümerin war. Der Staat kann den Komplex jetzt beschlagnahmen, da die Zentrale von Jehovas Zeugen in Russland im April 2017 durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts aufgelöst wurde. Die Regierung hat dieser unrechtmäßigen „Beweisführung“ nun einen legalen Anstrich gegeben, um willkürlich das Eigentum beschlagnahmen zu können.

Philip Brumley, Justiziar von Jehovas Zeugen, erklärt: „Diese Entscheidung ist ein grobes Fehlurteil. Der Gebäudekomplex wurde Gott geweiht und dazu genutzt, die friedliche Religionsausübung von Jehovas Zeugen in Russland zu ermöglichen. Im Grunde genommen begeht die Regierung Diebstahl. Gegen dieses Unrecht legen wir beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde ein“.