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Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

10. OKTOBER 2017
DEUTSCHLAND

Deutschland verleiht Jehovas Zeugen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

Nach einem 26 Jahre andauernden Rechtsstreit erlangten Jehovas Zeugen in Deutschland denselben rechtlichen Status wie die großen Religionen im Land. Als letztes der 16 deutschen Bundesländer verlieh Nordrhein-Westfalen Jehovas Zeugen am 27. Januar 2017 den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Entscheidung hat für Jehovas Zeugen große Bedeutung, denn obwohl sie in Deutschland schon weit über hundert Jahre vertreten sind, waren sowohl die deutsche Zentrale als auch Tausende von Versammlungen (örtliche Gemeinden) rechtlich eigenständige Rechtskörperschaften. Durch die Verleihung der Körperschaftsrechte in allen Bundesländern bilden sie nun bundesweit eine einzige religiöse Organisation mit allen damit verbundenen Vorteilen.

Langwierige Bemühungen um Körperschaftsrechte

In Deutschland wurden Jehovas Zeugen erstmals im Jahr 1921 als Körperschaft registriert. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands beantragten Jehovas Zeugen 1990 den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen der damit verbundenen Vorteile für Religionsgemeinschaften.

Um in Deutschland bundesweit als Körperschaft des öffentlichen Rechts registriert zu werden, muss dieser Status zunächst in dem Bundesland verliehen werden, in dem sich der Hauptsitz der Religionsgemeinschaft befindet. Danach kann der Antrag auf Verleihung der Körperschaftsrechte in den anderen 15 Bundesländern gestellt werden. Die Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen in Deutschland stellte daher 1990 ihren Erstverleihungsantrag in Berlin, da sie dort ihren offiziellen Sitz hat. In der Regel erlangen Religionsgemeinschaften die Körperschaftsrechte relativ zeitnah innerhalb von ein oder zwei Jahren. Das Land Berlin verweigerte Jehovas Zeugen jedoch jahrelang den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Als Begründung führte die Landesregierung unter anderem an, dass Jehovas Zeugen sich nicht an Wahlen beteiligen. Dieses Argument greift jedoch nicht, da es für deutsche Staatsbürger keine Wahlpflicht gibt; wählen ist absolut freiwillig.

Die Sache kam schließlich vor Gericht. Am 24. März 2005 entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin, dass Jehovas Zeugen in Deutschland der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen werden muss. Es dauerte noch über ein Jahr, bis das Land Berlin einlenkte und Jehovas Zeugen die Körperschaftsrechte verlieh. Damit endete der Rechtsstreit mit dem Land Berlin nach 16 Jahren.

Als nächstes stellten Jehovas Zeugen in den übrigen 15 Bundesländern den Antrag auf Verleihung der Körperschaftsrechte. Im Jahr 2009 gewährten elf Bundesländer diesen Status; drei weitere Bundesländer folgten ihrem Beispiel in den Jahren danach. Zuletzt verlieh Nordrhein-Westfalen am 27. Januar 2017 Jehovas Zeugen die Körperschaftsrechte. Damit fanden die unermüdlichen Bemühungen von Jehovas Zeugen um rechtliche Gleichstellung mit den großen Religionen in Deutschland nach 26 Jahren Rechtsstreit ein Ende.

Vorteile in Verbindung mit Körperschaftsrechten

Sowohl die Zentrale als auch über 2 000 Versammlungen von Jehovas Zeugen sind jetzt in Deutschland unter einer einzigen Rechtskörperschaft tätig. Vorher wurde jeder Versammlungsverein als eigenständige religiöse Rechtskörperschaft angesehen und war zur Abgabe von Jahresberichten und Steuererklärungen verpflichtet. Die Behörden mussten über jede organisatorische Änderung in Kenntnis gesetzt werden. Änderungen ergaben sich zum Beispiel aus der Ernennung weiterer Ältester, dem Kauf einer Immobilie sowie der Umbenennung oder Zusammenlegung von Versammlungen. Die Erfüllung dieser Informationspflicht kostete die Versammlungsältesten viel Zeit und Mühe, die sie jetzt verstärkt für die Seelsorge in der Versammlung einsetzen können. Ohne Körperschaftsrechte fielen außerdem Bearbeitungsgebühren bei Behörden an. Ein langjähriger Versammlungsältester bemerkte: „Jetzt haben wir mehr Freiraum, die Spenden für das öffentliche Predigtwerk der Versammlung zu nutzen.“

Ohne Körperschaftsrechte wurden Jehovas Zeugen nicht als eine anerkannte Religionsgemeinschaft angesehen, obwohl immerhin 274 000 Zeugen Jehovas und an der Bibel interessierte Personen ihre Zusammenkünfte in Deutschland besuchten. Armin Pikl, ein Rechtsanwalt von Jehovas Zeugen in Deutschland, stellte fest: „Während der 26-jährigen rechtlichen Bemühungen um die Verleihung der Körperschaftsrechte wurden in den Medien Hunderte von unwahren und diffamierenden Behauptungen über unsere Religion veröffentlicht, manchmal beinahe wöchentlich. Die Flut derartiger Verleumdungen hat jetzt nachgelassen.“ Werner Rudtke, ein langjähriger Zeuge Jehovas, erklärte: „Da eine Religionsgemeinschaft nur dann Körperschaftsrechte bekommt, wenn sie sich in jeglicher Hinsicht gesetzestreu verhält, können viele Falschanklagen gegenüber Jehovas Zeugen widerlegt werden.“ Eine Zeugin Jehovas namens Petra erwähnte die Schwierigkeiten, die Schulkinder in der Vergangenheit hatten. Sie sagte: „Diese rechtliche Anerkennung kommt den Kindern in der Schule sehr zugute. Als Folge der falschen Behauptung, Jehovas Zeugen seien eine Sekte und keine Religion, neigten Lehrer bisher zu diskriminierendem Verhalten gegenüber unseren Kindern.“

Jehovas Zeugen in Deutschland freuen sich sehr, dass der Staat ihre ernsthaften religiösen Aktivitäten als ausreichende Grundlage für die Verleihung der Körperschaftsrechte ansah. Sie hoffen, dass diese Anerkennung dazu führt, künftig mit weniger Herausforderungen konfrontiert zu werden, und dies sowohl Einzelnen als auch der Religionsgemeinschaft zugutekommt.