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Jehovas Zeugen

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28. JULI 2014
UKRAINE

Passivität der Strafverfolgungsbehörden in der Ukraine leistet weiteren Straftaten Vorschub

Passivität der Strafverfolgungsbehörden in der Ukraine leistet weiteren Straftaten Vorschub

„Weil die Verbrechen nicht sofort bestraft werden, fühlen sich die Menschen zu bösen Taten ermutigt.“ Die Wahrheit dieser Aussage zeigt sich zurzeit in der Ukraine, wo immer mehr Zeugen Jehovas Opfer von Hasskriminalität werden. Die ukrainische Regierung garantiert zwar Religionsfreiheit, wofür Jehovas Zeugen auch dankbar sind, aber die zunehmende Hasskriminalität bei gleichzeitiger Passivität der Behörden ist besorgniserregend.

Angriffe eskalieren

Seit 2008 wurden 64 Fälle von körperlicher Gewalt gegen Zeugen Jehovas in der Ukraine registriert; jeweils während oder kurz nachdem sie religiösen Aktivitäten nachgegangen waren. 16 dieser Angriffe wurden von orthodoxen Priestern verübt.

Von 2008 bis 2013 wurden außerdem in 190 Fällen Königreichssäle Opfer von Vandalismus; in 13 Fällen kam es zu einem Brandanschlag. 2012 und 2013 verdoppelte sich die Zahl der Fälle von Vandalismus im Vergleich zu den vorangegangenen vier Jahren.

Die Übergriffe werden auch immer schwerer. 2012 wurden zwei Königreichssäle in der Region Donezk vollständig niedergebrannt. 2013 gab es zwei Fälle von Körperverletzung, die so schwer waren, dass für die Opfer ein längerer Krankenhausaufenthalt notwendig wurde.

Die Zeugen Jehovas haben sich Hilfe suchend an die Behörden gewandt; allerdings hat sich die Situation nicht verbessert, weil die Behörden weder schnelle, zielgerichtete Untersuchungen eingeleitet noch angemessene Strafen für die Täter verhängt haben.

Passivität der Behörden

Brandstiftung und Vandalismus im Königreichssaal in Horliwka (Region Donezk, 5. Juni 2014)

Vandalismus. Wird ein Fall der Polizei gemeldet, reagieren die Behörden langsam oder gar nicht. Selbst wenn Anzeige erstattet wird, weigern sich die Behörden oft, die notwendigen Schritte einzuleiten, oder zögern diese hinaus. Und falls doch strafrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden, gehen die Täter entweder straffrei aus oder die Gerichte verhängen nur eine unerhebliche Strafe. Von 2008 bis 2012 wurde von den Behörden keine einzige Anklage gegen die Täter in den 111 Fällen von Vandalismus erhoben.

Körperverletzung. Solche Übergriffe werden von der Polizei oft nicht eingehend untersucht; die Behörden unternehmen meist auch keine Anstrengungen, um die Täter zu identifizieren. Werden rechtliche Schritte eingeleitet, bleiben die Täter jedoch oft ohne Anklage und Strafe. Kommt es zu einer Verurteilung durch ein Gericht, entspricht die Strafe in keiner Weise der Schwere der Straftat, da sie nicht als Hasskriminalität eingestuft wird.

Dieser Fall von Straffreiheit bestärkt die Täter darin, weiter gewalttätig vorzugehen

Körperliche Gewalt gegen Oleksandr Tretiak

Oleksandr Tretiak

Zu einem besonders grauenvollen Angriff kam es am 26. November 2013 auf Oleksandr Tretiak, einen 41-jährigen Zeugen Jehovas. Er war gerade auf dem Nachhauseweg, nachdem er mit anderen über die Bibel gesprochen hatte. Drei Männer schlugen über 20 Minuten brutal auf ihn ein. Er identifizierte die Angreifer als Ruslan Iwanow, Anatolij Dovgan, pensionierter Oberstleutnant der Polizei, und Evgenij Iglinskij, Schwiegersohn von Anatolij Dovgan und Verkehrspolizist. Oleksandr Tretiak konnte letztendlich flüchten und wurde umgehend ins Krankenhaus eingeliefert. Er hatte mehrere schwere Verletzungen, unter anderem Schnittverletzungen und Prellungen, ein Schädel-Hirn-Trauma und eine gebrochene Nase.

Trotz dieser Verletzungen wurde der Fall vom Untersuchungsbeamten als „geringfügige“ Körperverletzung durch drei „nicht identifizierte“ Personen eingestuft. Nach zwei Wochen im Krankenhaus wurde er vorzeitig entlassen — bei einem längeren Aufenthalt hätten die Behörden den Fall nicht mehr als „geringfügig“ einstufen können. Doch wegen seiner schweren Verletzungen musste er direkt am nächsten Tag wieder eingeliefert werden. Insgesamt verbrachte er 23 Tage im Krankenhaus.

Kürzlich wurde gegen einen der Täter, Ruslan Iwanow, Anklage erhoben; dieser war allerdings schon längst entkommen. Oleksandr Tretiak fürchtet, dass die Täter ihn erneut angreifen. Er sagt: „Ich bin mir sicher, dass die Schläger von religiösem Hass gegen Jehovas Zeugen motiviert waren und mich umbringen wollten.“

Werden die Behörden reagieren?

In der Ukraine gibt es über 150 000 Zeugen Jehovas. Viele Jahre lang konnten sie ihre Religion frei ausüben, und die Behörden hatten sie in der Vergangenheit bei Schwierigkeiten unterstützt. Jehovas Zeugen hoffen, dass die Strafverfolgungsbehörden in der Ukraine in Zukunft Verbrechen angemessen untersuchen und die Täter strafrechtlich verfolgen, damit diese nicht länger ungestraft bleiben.