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Jehovas Zeugen

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SÜDKOREA

Wegen ihres Glaubens in Haft

Wegen ihres Glaubens in Haft

Schon seit über 100 Jahren gibt es Jehovas Zeugen in Südkorea und sie sind dankbar für die Religionsfreiheit, die sie dort genießen. Allerdings gibt es eine Ausnahme: Seit dem Koreakrieg werden junge Zeugen Jehovas kompromisslos strafrechtlich verfolgt, wenn sie den Wehrdienst verweigern; bis heute gibt es keine Alternative, um diese Problematik zu lösen. Was ist die Folge? Bis jetzt wurden über 18 000 Zeugen Jehovas zu insgesamt mehr als 36 000 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt, weil sie den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigert haben.

Das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen aus internationaler Sicht

Der UN-Menschenrechtsausschuss (MRA), der die Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) überprüft, hat wiederholt festgestellt, dass Südkorea * die Rechte von denen verletzt, die den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigern, indem es sie verurteilt und inhaftiert. Am 14. Januar 2015 veröffentlichte der MRA seine fünfte Entscheidung gegen Südkorea in diesem Fall. Darin geht es um 50 Zeugen Jehovas. Der MRA wiederholte seine früheren Feststellungen, dass Südkorea „das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit“ verletzt hat, und kam zu dem Schluss, die Regierung habe sich der „willkürlichen Inhaftierung“ schuldig gemacht; sie inhaftiert Männer, weil sie von Rechten Gebrauch machen, die durch den IPbpR garantiert werden.

Nachdem der MRA die Menschenrechtssituation in Südkorea untersucht hatte, verfasste er am 3. November 2015 seine abschließenden Beobachtungen. Er forderte die Regierung auf, alle Wehrdienstverweigerer aus der Haft zu entlassen, ihre Vorstrafenregister zu löschen, sie angemessen zu entschädigen und eine gesetzliche Grundlage für einen Zivildienst zu schaffen. Die Regierung „sollte außerdem die bisherigen Entscheidungen des Ausschusses vollständig umsetzen“.

Haltung innerhalb des Landes

Mittlerweile wird innerhalb des Landes immer mehr Druck auf die Regierung ausgeübt, eine gesetzliche Grundlage für eine annehmbare Alternative für Wehrdienstverweigerer zu schaffen. Bisher wurden neun Zeugen Jehovas, die den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigert hatten und deswegen vor einem Bezirksgericht standen, vom Vorwurf der Wehrdienstentziehung freigesprochen. Außerdem haben verschiedene Bezirksgerichte einige Fälle an das Verfassungsgericht verwiesen. Dieses will untersuchen, ob das Vorgehen der Regierung, das Recht auf Wehrdienstverweigerung zu ignorieren, verfassungsmäßig ist, und hat dafür eine Anhörung am 9. Juli 2015 angesetzt. Das Gericht hat bereits 2004 und 2011 entschieden, dass das Wehrdienstgesetz nicht verfassungswidrig ist, auch wenn das Recht auf Wehrdienstverweigerung darin nicht berücksichtigt wird. Eine Entscheidung wird bald erwartet.

Rückblick

  1. 31. Juli 2016

    Insgesamt 395 Zeugen Jehovas befinden sich aufgrund ihrer Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen in Haft.

  2. 3. November 2015

    Der UN-Menschenrechtsausschuss verfasst seine abschließenden Beobachtungen und fordert Südkorea darin auf, einen Zivildienst einzuführen.

  3. 9. Juli 2015

    Das Verfassungsgericht untersucht, ob bestimmte Teile des Wehrdienstgesetzes verfassungsmäßig sind.

  4. 14. Januar 2015

    Der UN-Menschenrechtsausschuss stellt fest, dass Südkorea gegen Artikel 18 (Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) und Artikel 9 (Verbot von willkürlicher Inhaftierung) des IPbpR verstoßen hat, weil das Land 50 Zeugen Jehovas das Recht auf Wehrdienstverweigerung verwehrt und sie inhaftiert hat.

  5. 30. Juni 2014

    28 Fälle wegen Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen sind beim Verfassungsgericht anhängig; insgesamt sind 618 Männer in Haft.

  6. 28. Januar 2014

    Die Präsidentin gewährt besonderen Straferlass sowie Freilassung mit Auflagen, die die Haftzeit von ungefähr 100 Zeugen Jehovas, die den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigert hatten, um ein oder zwei Monate verkürzen; am 31. Januar sind 513 in Haft.

  7. November 2013

    Insgesamt 599 Zeugen Jehovas befinden sich aufgrund ihrer Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen in Haft.

  8. April 2013

    70 Prozent der inhaftierten Zeugen Jehovas sind von anderen Häftlingen separiert und teilen ihre Zellen mit Glaubensbrüdern.

  9. 25. Oktober 2012

    Der UN-Menschenrechtsausschuss veröffentlicht einen Bericht, laut dem Südkorea Artikel 18 (Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) des IPbpR verletzt, weil es das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen von 388 Zeugen Jehovas nicht anerkennt.

  10. 30. August 2011

    Das Verfassungsgericht in Südkorea entscheidet, dass die Gesetze, aufgrund derer Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen bestraft werden, verfassungsgemäß sind.

  11. 24. März 2011

    Der UN-Menschenrechtsausschuss veröffentlicht einen Bericht, laut dem Südkorea Artikel 18 des IPbpR verletzt, weil es das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen von 100 Zeugen Jehovas nicht anerkennt.

  12. 15. Januar 2009

    Die vom koreanischen Präsidenten eingesetzte Kommission zur Untersuchung ungeklärter Todesfälle im Militär bestätigt, dass die koreanische Regierung für den Tod von fünf jungen Zeugen Jehovas verantwortlich ist. Sie wurden inhaftiert, weil sie den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigert hatten, und kamen zwischen 1975 und 1985 ums Leben.

  13. Dezember 2008

    Südkorea verwirft den Plan, einen Ersatzdienst für Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen einzuführen.

  14. 18. September 2007

    Das südkoreanische Verteidigungsministerium stellt einen Plan vor, der denen, die den Wehrdienst aus religiösen Gründen ablehnen, einen Ersatzdienst ermöglichen soll; Wehrdienst- und Reservistengesetz sollen entsprechend angepasst werden.

  15. 3. November 2006

    Der UN-Menschenrechtsausschuss veröffentlicht einen Bericht, laut dem Südkorea Artikel 18 des IPbpR verletzt, weil es im Fall von zwei Zeugen Jehovas das Recht, den Wehrdienst aus Gewissensgründen zu verweigern, nicht anerkennt.

  16. 26. August 2004

    Das Verfassungsgericht erklärt das Gesetz, aufgrund dessen jeder bestraft wird, der den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigert, für verfassungskonform.

  17. 2001

    Die Personal- und Rekrutierungsverwaltung des Militärs stellt die Zwangsrekrutierung ein; die vorgeschriebenen Gefängnisstrafen werden von drei auf anderthalb Jahre verkürzt.

  18. 1. Dezember 1985

    Kim Young-geun stirbt. Das Militär hatte ihn unmenschlich brutal behandelt, während er als Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen inhaftiert war.

  19. 17. August 1981

    Kim Sun-tae stirbt. Das Militär hatte ihn unmenschlich brutal behandelt, während er als Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen inhaftiert war.

  20. 28. März 1976

    Jeong Sang-bok stirbt wegen brutaler Schläge und einer harten Behandlung durch das Militär, das damit auf seine Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen reagiert.

  21. 19. März 1976

    Lee Choon-gil stirbt, nachdem Militärpolizisten brutal auf ihn einschlagen und dadurch einen Milzriss verursachen; er war als Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen inhaftiert.

  22. 14. November 1975

    Kim Jong-sik stirbt nach schweren Schlägen und Folter durch Militärs, die damit auf seine Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen reagieren.

  23. 1975

    Präsident Park Jeong-hee führt die allgemeine Wehrpflicht mit Zwangsrekrutierung ein; Ausnahmeregelungen sind nicht vorgesehen. Junge Zeugen Jehovas werden gegen ihren Willen in militärische Ausbildungszentren gebracht.

  24. 30. Januar 1973

    Ein Sondergesetz für die Bestrafung von Verletzungen des Wehrdienstgesetzes wird durchgesetzt; damit wird die Höchstdauer der Gefängnisstrafe für Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen von drei auf zehn Jahre angehoben. Es unterwirft manche wiederholt der Wehrpflicht.

  25. 1953

    Südkorea beginnt mit der Inhaftierung von Wehrdienstverweigerern aus Gewissensgründen.

^ Abs. 4 Südkorea ist Vertragspartei des IPbpR sowie des ersten Fakultativprotokolls des IPbpR, das Einzelpersonen die Möglichkeit einräumt, eine schriftliche Beschwerde gegen Verletzungen des IPbpR beim MRA einzureichen.