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Jehovas Zeugen

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12. OKTOBER 2016
SÜDKOREA

Vorstrafe führt zu weiteren Härten für Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen

Vorstrafe führt zu weiteren Härten für Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen

Voller Vorfreude auf einen schönen Urlaub in Japan bestiegen Hyun-jun Gwon und Gwang-taek Oh im Januar 2016 in Südkorea ein Flugzeug. Bei der Ankunft auf dem Flughafen Nagoya (Japan) rechneten sie mit einer problemlosen Einreise. Stattdessen wurden sie von Einwanderungsbeamten festgehalten und verhört, weil in ihren Einreisedokumenten eine Vorstrafe vermerkt war.

Die jungen Männer erklärten, dass sie den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigert hatten und sie deswegen inhaftiert waren und dass diese Verweigerung ein international anerkanntes Menschenrecht ist. Trotzdem ließen die Beamten sie nicht einreisen. Auch Beschwerden beim japanischen Konsulat in Südkorea blieben erfolglos. Diese jungen Männer mussten schmerzlich feststellen: Für ihre friedliche religiöse Überzeugung einzustehen hat weitreichende und andauernde Folgen, die ihr Leben auf unvorhergesehene Weise beeinflussen.

Auf ein Unrecht folgt das nächste

In Südkorea haben Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie handeln gegen ihr Gewissen und leisten den Wehrdienst oder sie werden inhaftiert. Dass Südkorea keine Alternative anbietet, ist eine eindeutige Verletzung internationaler Menschenrechtsabkommen. * Eine dauerhafte Eintragung in das Vorstrafenregister und die Weigerung der Regierung, diese zu tilgen, vergrößert das Unrecht noch. Somit werden die Betroffenen doppelt bestraft, denn sie erfahren eine unrechtmäßige Behandlung, noch lange nachdem sie ihre Gefängnisstrafe verbüßt haben. Die dauerhafte Eintragung ins Vorstrafenregister schränkt ihre Berufsaussichten drastisch ein. Außerdem werden ihre Reisemöglichkeiten beschnitten — bei Südkoreanern beliebte Reiseziele wie zum Beispiel Japan bleiben ihnen verwehrt.

Andere Männer in Südkorea, die wegen der Verweigerung des Wehrdienstes aus Gewissensgründen verurteilt wurden, erleben das gleiche Unrecht. Zum Beispiel wollten Herr Jin-mo Kang und seine japanische Frau Kotomi im Dezember 2011 ihre Familie in Japan besuchen. Wegen seiner Vorstrafe durfte Herr Kang nicht einreisen. Er war gezwungen, seine Frau in Japan zurückzulassen, und musste selbst nach Südkorea zurückkehren. Auch bei einem weiteren Versuch wurde ihm die Einreise verweigert.

Eine Ausnahme und nicht die Regel

In Japan ist die Einreise von Wehrdienstverweigerern nicht erwünscht — eine internationale Ausnahme. Allerdings erteilte das japanische Konsulat in Südkorea im Fall von Herrn Oh schließlich doch ein Reisevisum. Zuvor hatte er den Konsulatsbeamten eine Einladung von Freunden aus Japan vorgelegt, die seinen Aufenthalt organisiert hatten und für ihn bürgten. Er konnte Anfang Juli 2016 in Japan einreisen.

Im Gegensatz zu Japan betrachten die meisten anderen demokratischen Staaten Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen nicht als Straftäter und lassen sie trotz der „Vorstrafe“ einreisen. Einige Länder gehen noch viel weiter. Australien, Kanada und Frankreich haben Männern aus Südkorea, die den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigern, Asyl gewährt. Das ist im Einklang mit dem aktuellen Beschluss des UN-Menschenrechtsrats, der Staaten ermutigt „die Gewährung von Asyl zu erwägen“, und zwar „für jene Militärdienstverweigerer aus Gewissensgründen, die wegen ihrer Militärdienstverweigerung in ihrem Herkunftsland ... Verfolgung befürchten müssen und es dort keine, oder keine angemessenen Rechtsvorschriften für Militärdienstverweigerer aus Gewissensgründen gibt.“ *

Die gesetzlichen Vertreter von Jehovas Zeugen arbeiten mit den japanischen Behörden gemeinsam an einer Lösung. André Carbonneau, ein Anwalt für internationale Menschenrechte, sagte: „Die erfolgreiche Einreise von Herrn Oh nach Japan zeigt, dass es nicht zu kompliziert ist, diesen Männern entgegenzukommen. Es liegt einfach in der Hand der japanischen Regierung, eine Regelung zu schaffen, durch die Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen als friedfertige Personen geachtet werden, die nicht als ‚Straftäter‘ gelten und denen ungeachtet ihrer Vorstrafe eine Einreise gestattet werden sollte.“

Wird Südkorea das Unrecht beseitigen?

Es ist anerkannter internationaler Standard, dass Personen, die aufgrund ihrer Gewissensentscheidung inhaftiert sind, nicht als Straftäter gelten. Seit 2006 hat der UN-Menschenrechtsausschuss (MRA) aufgrund der Inhaftierung von Wehrdienstverweigerern aus Gewissensgründen mehrfach gegen Südkorea entschieden. Der MRA hat das Vorgehen Südkoreas als „willkürliche Inhaftierung“ eingestuft. Außerdem hat der MRA die Regierung aufgefordert, Gesetze zu verabschieden, die das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen schützen. In seinen Entscheidungen hat der MRA die Regierung des Weiteren dazu aufgefordert, die Vorstrafe von ehemals inhaftierten Wehrdienstverweigerern zu tilgen. *

Südkorea ignoriert weiterhin die Urteile des MRA. Als Vertragspartei im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dessen ersten Fakultativprotokoll hat sich Südkorea allerdings verpflichtet, die Entscheidungen des MRA zu befolgen, auch wenn diese im Konflikt mit nationalen Gesetzen stehen.

Solange Südkorea Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen nicht als fundamentales Menschenrecht anerkennt und sich nicht an internationale Standards hält, werden Hunderte weiterer Bürger unter einer Inhaftierung leiden. Und durch die Eintragung ins Vorstrafenregister, die sie als Straftäter abstempelt, widerfährt ihnen weiteres Unrecht. * Jehovas Zeugen freuen sich auf den Tag, an dem Südkorea das Recht anerkennt, den Wehrdienst aus Gewissensgründen zu verweigern, und diejenigen, die ihrem Gewissen folgen, nicht mehr stigmatisiert werden. Bis dahin hoffen Herr Gwon, Herr Oh sowie andere Südkoreaner, dass die japanischen Behörden eine Regelung schaffen, die solchen Wehrdienstverweigerern eine Einreise ermöglicht.

^ Abs. 5 Derzeit ist Südkorea eines von nur vier Ländern, in denen Zeugen Jehovas inhaftiert werden, weil sie den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigern. In den meisten Ländern mit Wehrpflicht wird die Gewissensentscheidung von Wehrdienstverweigerern respektiert. Diese Länder ermöglichen entweder eine Befreiung vom Wehrdienst oder einen alternativen zivilen Dienst, der nicht unter militärischer Aufsicht steht.

^ Abs. 9 Resolution 24/17 “Conscientious objection to military service,” adopted by the Human Rights Council, 8. Oktober 2013.

^ Abs. 12 Communications No. 1642-1741/2007, Jeong et al v. The Republic of Korea, Views adopted by the Committee, 24. März 2011.

^ Abs. 14 In den letzten fünf Jahren wurden in Südkorea 2 701 junge Zeugen Jehovas aufgrund der Verweigerung des Wehrdienstes aus Gewissensgründen inhaftiert.