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Jehovas Zeugen

Deutsch

17. FEBRUAR 2017
RUSSLAND

Extremismusvorwürfe: Russlands Oberstes Gericht löst eine weitere Rechtskörperschaft auf

Extremismusvorwürfe: Russlands Oberstes Gericht löst eine weitere Rechtskörperschaft auf

Das Oberste Gericht der Russischen Föderation entschied am 9. Februar 2017, die örtliche Rechtskörperschaft der Zeugen Jehovas in Birobidschan aufzulösen. Das Gericht bestätigte die Entscheidung einer unteren Instanz, die die Rechtskörperschaft für extremistisch erklärt und ihre Aktivitäten verboten hatte.

Die Entscheidung stützt sich auf fingierte Beweise. Im Februar 2015 und Januar 2016 platzierte die Polizei jeweils verbotene religiöse Literatur in Räumlichkeiten, die Jehovas Zeugen für ihren Gottesdienst gemietet hatten. Später wurde diese Literatur bei einer Durchsuchung „entdeckt“. Bei dem Vorfall im Januar tauchten maskierte Sondereinheiten der Polizei auf und stürmten den Gottesdienst. Sie platzierten im Beisein der Anwesenden Literatur unter einem Stuhl.

Die örtliche Rechtskörperschaft Birobidschan in der Jüdischen Autonomen Oblast ist die erste Rechtskörperschaft von Jehovas Zeugen, die nach der Entscheidung des Moskauer Stadtgerichts aufgelöst wird. Das Gericht hatte entschieden, dass die offizielle Verwarnung des Generalstaatsanwalts gegen die Zentrale der Zeugen Jehovas rechtskräftig ist.