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Jehovas Zeugen

Deutsch

23. JANUAR 2015
RUSSLAND

Urteil des Obersten Gerichts der Russischen Föderation schafft gefährlichen Präzedenzfall für Jehovas Zeugen in Russland

Urteil des Obersten Gerichts der Russischen Föderation schafft gefährlichen Präzedenzfall für Jehovas Zeugen in Russland

Am 12. November 2014 bestätigte das Oberste Gericht der Russischen Föderation das Urteil einer unteren Instanz, die die örtliche Rechtskörperschaft von Jehovas Zeugen in Samara für extremistisch erklärt hatte. Die Staatsanwaltschaft in Samara eröffnete das Verfahren im Jahr 2014, nachdem man die Räumlichkeiten, die Jehovas Zeugen für ihre Gottesdienste gemietet hatten, durchsucht und eine Handvoll ihrer religiösen Publikationen „gefunden“ hatte, die in Russland verboten worden waren. Sie waren von russischen Gerichten verboten worden, weil sie angeblich extremistisch sind, und wurden auf die offizielle Liste extremistischer Materialien gesetzt, die das Justizministerium veröffentlicht. * Doch Jehovas Zeugen in Samara hielten sich bereits an diese Urteile und hatten diese Publikationen bereits aus den gemieteten Räumlichkeiten entfernt.

Jehovas Zeugen erklärten vor dem Obersten Gericht genau wie bei der Instanz davor, dass die Polizei die verbotene Literatur untergeschoben hatte, um einen Vorwand für ein Strafverfahren zu haben. Sie erklärten ebenfalls, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegenwärtig die Rechtmäßigkeit der Literaturverbote prüft. Außerdem wäre die Strafe — selbst wenn die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft von Samara wahr wären — für ein solch geringfügiges Vergehen völlig unverhältnismäßig. Verbotene Literatur zu lagern wäre lediglich eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldstrafe oder vorübergehenden Einschränkungen für die örtliche Rechtskörperschaft zu ahnden sei, aber nicht mit deren vollständigen Auflösung. Doch das Oberste Gericht wies diese Argumente ab.

Auflösung einer Rechtskörperschaft: Werden Zeugen Jehovas bald strafrechtlich verfolgt?

Die Auflösung der Rechtskörperschaft in Samara folgt dem gleichen Muster wie der Rechtsfall in Taganrog. Dort wurde die örtliche Rechtskörperschaft vom Regionalgericht Rostow 2009 ebenfalls wegen Extremismusvorwürfen aufgelöst. Die Strafverfolgungsbehörden in Taganrog interpretierten dieses Urteil anschließend als Verbot sämtlicher Aktivitäten von Jehovas Zeugen in dieser Gegend. 16 Zeugen Jehovas wurden 2013 allein wegen ihrer Religionsausübung angeklagt — obwohl sie ihren Glauben nicht anders ausleben als alle anderen Zeugen Jehovas rund um die Erde, auch in Samara. Sieben Zeugen Jehovas in Taganrog wurden schwere Geldstrafen auferlegt; vier von ihnen, die als Älteste in der Versammlung dienen, wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Allerdings wurden alle Geldstrafen erlassen, da die Ermittlungen und der Prozess die Verjährungsfrist schon überschritten hatten; die Gefängnisstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Jehovas Zeugen legten gegen dieses Urteil Rechtsmittel ein, und am 12. Dezember 2014 ordnete das Regionalgericht in Rostow ein neues Verfahren mit einem anderen Richter an.

Die 1 500 Zeugen Jehovas in und um Samara sind nun in der Gefahr, allein wegen ihrer Religionsausübung strafrechtlich verfolgt zu werden. Wohin wird diese Entwicklung noch führen? Russische Behörden ermitteln auf ähnliche Weise gegen örtliche Rechtskörperschaften von Jehovas Zeugen in mehreren Teilen des Landes. Wie sich diese aggressive Vorgehensweise des Staats auf die knapp 180 000 Zeugen Jehovas in Russland auswirken wird, muss abgewartet werden. Auf alle Fälle schafft das Urteil des Obersten Gerichts einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Religionsfreiheit von Jehovas Zeugen und anderen religiösen Minderheiten in Russland stark gefährdet.

^ Abs. 2 Zurzeit befinden sich 73 Publikationen von Jehovas Zeugen auf der offiziellen Liste extremistischer Materialien. In den Räumlichkeiten, die von der Rechtskörperschaft von Jehovas Zeugen in Samara angemietet wurden, fand man unter anderem das Buch Den allein wahren Gott anbeten. Es wurde weltweit in 158 Sprachen veröffentlicht und hat eine Gesamtauflage von 23 970 207. Außerdem fand man das Buch Erkenntnis, die zu ewigem Leben führt. Es wurde in 166 Sprachen veröffentlicht und hat eine Gesamtauflage von 100 944 355. Jehovas Zeugen haben gegen die Urteile, mit denen ihre Publikationen für extremistisch erklärt wurden, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde eingereicht.