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Jehovas Zeugen

Deutsch

12. FEBRUAR 2016
KIRGISISTAN

Entscheidungen über Religionsfreiheit vor dem Obersten Gericht Kirgisistans

Entscheidungen über Religionsfreiheit vor dem Obersten Gericht Kirgisistans

Das Oberste Gericht in Kirgisistan wird sich mit zwei Fällen beschäftigen, in denen es um Religionsfreiheit, Versammlungsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung geht.

  • 15. Februar 2016. Die Staatliche Kommission für religiöse Angelegenheiten hat vier religiösen Organisationen die rechtliche Registrierung verwehrt. Damit hat die Kommission die Entscheidung der Verfassungskammer vom 4. September 2014 missachtet. Jehovas Zeugen haben daher Rechtsmittel eingelegt.

  • 24. Februar 2016. Die Staatsanwaltschaft Osch legte gegen den Freispruch von Oksana Korjakina und ihrer Mutter Nadeschda Sergijenko Rechtsmittel ein. Jehovas Zeugen sind enttäuscht, dass die Generalstaatsanwaltschaft mit der Staatsanwaltschaft Osch in dieser Angelegenheit zusammenarbeitet. Aus den bisherigen Urteilen geht hervor, dass die Verfassungsrechte verletzt wurden.