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Jehovas Zeugen

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KASACHSTAN

Wegen ihres Glaubens in Haft

Am 2. Mai 2017 verurteilte Richter Talghat Syrlybajew Herrn Tejmur Achmedow wegen angeblicher „Anstiftung zu religiöser Zwietracht“ und des „Anspruchs auf religiöse Überlegenheit“ zu einer fünfjährigen Haftstrafe. Der Richter auferlegte ihm außerdem ein dreijähriges Verbot seiner „weltanschaulich-religiösen Aktivität“. Am 20. Juni wies das Stadtgericht in Astana die Berufung trotz stichhaltiger Beweise seiner Unschuld zurück.

Unbegründete Strafanzeige

Die falschen Anschuldigungen gegen Herrn Achmedow stützen sich auf seine Unterhaltungen mit erwachsenen „Bibelschülern“ im Jahr 2016, die Interesse an Jehovas Zeugen vortäuschten. Während dieser friedlichen Gespräche über einen Zeitraum von sieben Monaten gebrauchte er Bibeltexte, um seine persönlichen Ansichten über verschiedene religiöse Themen zu untermauern. Ohne sein Wissen wurden diese Gespräche heimlich aufgezeichnet und gegen ihn verwendet, um ihm einen Verstoß gegen den Artikel 174 (2) des kasachischen Strafgesetzbuches zu unterstellen. Dieser Artikel verbietet „die Anstiftung zu  . . religiösem Hass“, der zu einer „Verletzung der religiösen Gefühle der Bürger“ führt, und untersagt die „Propaganda der Ausschließlichkeit, Überlegenheit oder Unterlegenheit von Bürgern aufgrund ihrer Religion“.

Herr Achmedow bleibt jedoch dabei, dass er nicht gegen das Gesetz verstoßen habe. Vielmehr sind seine Glaubensäußerungen durch die Artikel 18 und 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) geschützt, die „Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit“ sowie das „Recht auf freie Meinungsäußerung“ gewährleisten.

Zuvor hatte der UN-Menschenrechtsausschuss, der Verstöße gegen den ICCPR überwacht, die Aufmerksamkeit auf Kasachstans „weit gefasste Definitionen von Straftaten“ gelenkt, bei denen Artikel 174 fälschlicherweise auf Einzelpersonen angewandt wird, die ihre Religions- und Weltanschauungsfreiheit ausüben. In einem Bericht vom 9. August 2016 ermahnte der Ausschuss die Republik Kasachstan, „die effektive Ausübung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie die Freiheit, sich zu einer Religion oder Weltanschauung zu bekennen, tatsächlich zu gewährleisten. Kasachstan sollte prüfen, wie der Artikel 22 seiner Verfassung mit dem ICCPR in Übereinstimmung gebracht werden kann. Außerdem sollten alle einschlägigen Gesetze und Vorgehensweisen dahingehend geändert werden, dass sämtliche Einschränkungen beseitigt werden, die über die in Artikel 18 ICCPR normierten zulässigen Einschränkungen hinausgehen.“

Im Hinblick auf die „weit gefassten Definitionen von Straftaten“ empfahl Herr Heiner Bielefeldt, der damalige UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit, in einem Bericht von 2014, dass Kasachstan die „übermäßig weiten Definitionen von Verstößen bezüglich religiöser Zwietracht und Extremismus“ durch „klare, eng gefasste Definitionen“ ersetzen solle. Ansonsten würde sich das Gesetz „negativ auf die Religions- und Weltanschauungsfreiheit auswirken“.

Unrechtmäßige Inhaftierung von Tejmur Achmedow

Am 20. Januar 2017 ordnete das Bezirksgericht Nummer 2 von Saryarka in Astana gegen Herrn Achmedow eine Untersuchungshaft an. Er wurde von Gefängnisaufsehern geschlagen, die ihn dazu zwingen wollten, seine Schuld zu gestehen. Herr Achmedow, 61 Jahre alt, benötigt wegen eines blutenden Tumors dringend medizinische Behandlung. Seine Anwälte haben bei der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen und bei den UN-Sonderberichterstattern über Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie über Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Beschwerden eingereicht. Nachdem am 20. Juni 2017 die Berufung beim Amtsgericht in Astana zurückgewiesen wurde, unternehmen seine Anwälte weitere Schritte.

Am 2. Oktober 2017 veröffentlichte die UN-Arbeitsgruppe (WGAD) ihre Entscheidung, dass die Regierung von Kasachstan Herrn Achmedow zu Unrecht in Haft genommen hat und ihn sofort freilassen sollte. Die WGAD stellte fest, dass seine Glaubensausübung „absolut friedlich und innerhalb der Grenzen der Religionsfreiheit“ erfolgte. Seine Bestrafung durch die Regierung offenbare die religiöse Diskriminierung von Jehovas Zeugen seitens der Regierung. Am Tag nach der Bekanntgabe der Entscheidung der WGAD legten die Anwälte von Herrn Achmedow beim Obersten Gericht von Kasachstan Berufung ein und beantragten, dass es die Entscheidung der WGAD umsetze, ihn freispreche und seine sofortige Freilassung anordne. Sie erwarten, dass Herr Achmedow bald aus dem Gefängnis entlassen wird.

Zeitstrahl

  1. 2. Oktober 2017

    Die UN-Arbeitsgruppe WGAD veröffentlichte ihre Entscheidung, dass die Regierung von Kasachstan Herrn Achmedow zu Unrecht in Haft genommen hat und ihn sofort freilassen sollte.

  2. 20. Juni 2017

    Gericht in Astana lehnt Berufung ab.

  3. 2. Mai 2017

    Zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt

  4. 13. März 2017

    Fall kommt vor Gericht.

  5. 1. März 2017

    Antrag auf Einstellung wird abgelehnt.

  6. 20. Februar 2017

    Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens wird beim Gericht eingereicht.

  7. 30. Januar 2017

    Stadtgericht in Astana weist Beschwerde ab.

  8. 18. Januar 2017

    Tejmur Achmedow wird festgenommen und kommt für zwei Monate in Untersuchungshaft.