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Jehovas Zeugen

Deutsch

29. JUNI 2015
ISRAEL

Oberstes Gericht in Israel stärkt Versammlungsfreiheit für Jehovas Zeugen

Oberstes Gericht in Israel stärkt Versammlungsfreiheit für Jehovas Zeugen

Das Oberste Gericht in Israel und örtliche Polizeibehörden haben das Recht auf Versammlungsfreiheit von Jehovas Zeugen geschützt — und damit auch die Religionsfreiheit in ganz Israel bekräftigt. Das Gericht hatte vor Kurzem entschieden, die Stadt Raanana müsse sich an ihren Vertrag mit Jehovas Zeugen halten, die das Metro West Sportscenter für zwei religiöse Kongresse gemietet hatten. Allerdings wurde die Stadtverwaltung von einigen anderen religiösen Gruppierungen unter Druck gesetzt und kündigte den Vertrag nur 36 Stunden vor Beginn des ersten Kongresses.

Gerichte erklären Vertragskündigung für diskriminierend und illegal

Jehovas Zeugen hatten einen Mietvertrag mit der Stadt Raanana für zwei Kongresse abgeschlossen, die am 18. April und am 2. Mai 2015 stattfinden sollten. Schon am 15. April befürchteten sie eine Vertragskündigung, als die Stadtdirektorin für die Veranstaltung am 18. April ihre Sicherheitsbedenken zum Ausdruck brachte. Doch obwohl der Polizeichef die Sicherheit garantierte, kündigte die Stadt den Vertrag am Folgetag. Nach Presseaussagen gab die Stadt dem Druck einiger religiöser Mitglieder des Stadtrats nach, die androhten, ihre politische Unterstützung zurückzuziehen, sollten Jehovas Zeugen ihren Kongress abhalten dürfen.

Jehovas Zeugen beantragten zwar sofort eine einstweilige Verfügung beim Bezirksgericht Lod, aber die Zeit reichte nicht mehr aus, um die Kündigung für den 18. April rückgängig zu machen. Jehovas Zeugen fanden zwar eine andere Kongressstätte, mussten dafür aber das Sechsfache bezahlen.

Am 29. April erließ das Bezirksgericht Lod dann eine einstweilige Verfügung, mit der die Stadt dazu aufgefordert wurde, die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Es hieß: „... die Stadtverwaltung missachtete die verfassungsmäßigen Rechte ... [von Jehovas Zeugen] auf Religionsfreiheit, auf Versammlungsfreiheit, auf Würde und Freiheit sowie das Recht auf Gleichbehandlung.“ Die Stadtverwaltung legte zwar sofort Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung ein, aber das Oberste Gericht von Israel wies das am 1. Mai ab. Weitere Rechtsmittel wurden nicht zugelassen, und damit blieb die Entscheidung des Bezirksgerichts rechtskräftig.

Polizei schützt Zeugen Jehovas

Die schnelle Entscheidung des Obersten Gerichts machte es Jehovas Zeugen möglich, ihren Kongress am 2. Mai wie geplant abzuhalten. Einige Religionsführer, darunter auch der Oberrabbiner der Stadt und Mitglieder einer aggressiven, ultraorthodoxen Gruppierung, organisierten daraufhin ein „gemeinsames Gebet“. Ungefähr 1 500 Personen kamen und versammelten sich vor dem Sportscenter. Als ungefähr 600 Zeugen Jehovas ankamen, wurde aus dem „gemeinsamen Gebet“ schnell ein Massenprotest. Einige der Demonstranten griffen die Zeugen Jehovas an, sogar Frauen und Kinder. Sie wurden beleidigt, angespuckt und verspottet; einige Demonstranten machten obszöne Gesten und beschädigten Privatfahrzeuge. Die Polizei schritt schnell ein; dadurch konnten Jehovas Zeugen in Ruhe ihren religiösen Kongress abhalten und am Ende des Tages sicher nach Hause gehen.

Jehovas Zeugen sind den israelischen Behörden dankbar, dass sie gegen religiöse Intoleranz und Diskriminierung vorgegangen sind und ihr Recht auf friedliche Religionsausübung verteidigt haben.