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Jehovas Zeugen

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Aktuelles Foto einiger Opfer von gewalttätigen Angriffen im Fall Gabunia

24. OKTOBER 2017
GEORGIEN

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte akzeptiert Georgiens Schuldeingeständnis

Am 12. Oktober 2017 akzeptierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Schuldeingeständnis der Republik Georgien, die Rechte von zehn Zeugen Jehovas verletzt zu haben. Dabei handelt es sich um das im Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützte Recht auf Religionsfreiheit. Auch hat die Regierung gegen das in Artikel 14 geregelte Diskriminierungsverbot verstoßen. In dem Fall Gabunia und andere gegen Georgien erklärte sich die Regierung bereit, jedem Opfer eine Wiedergutmachung in Höhe von 800 Euro zu zahlen.

Im September 2005 reichten zehn Zeugen Jehovas eine Beschwerde beim EGMR ein, nachdem es in vier Fällen zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen sie gekommen war. Der wütende Mob wurde von orthodoxen Extremisten angetrieben. Diese vier Vorfälle waren Teil einer vom Staat unterstützten religiösen Verfolgung von Jehovas Zeugen in Georgien, die von Oktober 1999 bis November 2003 andauerte. Vertreter der Strafverfolgungsbehörden waren an diesen Angriffen mitschuldig, weil sie sich entweder unmittelbar daran beteiligten oder den Opfern nötigen Schutz verwehrten.

Vor dem Fall Gabunia hatte der EGMR bereits drei klare Urteile gegen den Staat Georgien gefällt, weil dieser die Rechte der Zeugen Jehovas nicht vor der Gewalt, der sie in dieser Zeit ausgesetzt waren, geschützt hatte. Der EGMR kam zu dem Ergebnis, die Passivität der Strafverfolgungsbehörden gebe „in einer Zivilgesellschaft berechtigten Grund für die Annahme einer Komplizenschaft zwischen Kriminellen und Regierungsvertretern“. Wie weiter ausgeführt wird, „haben die georgischen Behörden ein Klima der Straffreiheit geschaffen, was letztendlich zu weiteren Übergriffen auf Zeugen Jehovas im ganzen Land motiviert hat“. Es hat „seitens der Justiz ein stillschweigendes Einverständnis mit den gewalttätigen Handlungen gegen die Antragsteller gegeben“. Auch stellte der EGMR fest, dass die georgischen Gerichte die Anschuldigungen der Opfer „voreingenommen und nicht gründlich“ untersucht haben.

Georgien gab eine einseitige Erklärung ab, in der es „mit Bedauern einräumt“, die Menschenrechte der Opfer verletzt zu haben. Dadurch wurde ein viertes Urteil verhindert, welches zweifelsohne die drei vorangegangenen Entscheidungen bestätigt hätte. Heute sind Jehovas Zeugen in Georgien nicht länger Opfer von Angriffen gewalttätiger Gruppen und staatlich unterstützter religiöser Verfolgung. Jehovas Zeugen sind dankbar für die Religionsfreiheit, die sie nun hier genießen.