Einstellung der Bedienungshilfe

Search

Sprache auswählen

Zurück zum Untermenü

Zurück zum Inhalt

Jehovas Zeugen

Deutsch

ASERBAIDSCHAN

Wegen ihres Glaubens in Haft

Wegen ihres Glaubens in Haft

Aserbaidschan bestraft Zeugen Jehovas weiterhin für ihre Glaubensausübung. Gerichte verurteilen sie, weil sie sich zu Gottesdiensten versammeln, mit anderen über ihren Glauben sprechen und weil sie aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigern. Richter verurteilen sie häufig zu hohen Geldstrafen und zu Haftstrafen.

Zwei Frauen inhaftiert, weil sie über ihren Glauben sprachen

Am 17. Dezember 2015 hat vor dem Bezirksgericht Pirallahi in Baku die Verhandlung im Fall von Irina Sachartschenko und Walida Dschabrailowa begonnen. Die beiden Zeuginnen Jehovas sind seit dem 17. Februar 2015 in Untersuchungshaft, weil sie religiöse Literatur ohne „entsprechende Genehmigung“ verteilt hätten.

Durch die 10-monatige Untersuchungshaft befinden sich beide Frauen in schlechter gesundheitlicher und emotionaler Verfassung. Trotzdem wies der Richter die Anträge ab, die beiden aus der Haft in den Hausarrest zu entlassen. Die nächste Anhörung ist für den 7. Januar 2016 angesetzt.

Aserbaidschan hält sich nicht an Verpflichtungen

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats forderte im Mai 2011 in ihrem Prüfungsbericht über Aserbaidschan die Regierung wiederholt dazu auf, sicherzustellen, dass „das geltende Recht ... die Religionsfreiheit vollständig garantiert, so wie sie von der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt wird“. 2012 veröffentlichte die Venedig-Kommission des Europarats detaillierte Empfehlungen zur Änderung des aserbaidschanischen Gesetzes über die Religionsfreiheit. Es hieß: „Das Gesetz beinhaltet offensichtlich mehrere stark restriktive Vorschriften, die gegen den internationalen Standard verstoßen. ... Vorschriften, die zentrale Punkte berühren, wie den Geltungsbereich des Gesetzes und für wen das Recht auf Religions- und Gewissensfreiheit gilt, die Eintragung, Autonomie und Auflösung von religiösen Vereinigungen, die Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen, der Punkt des Proselytismus, die Veröffentlichung und Verbreitung von religiösem Material, sollten neu formuliert werden.“

Aserbaidschan weigert sich auch, die Rechte von Wehrdienstverweigerern anzuerkennen. 1996 hat Aserbaidschan die Mitgliedschaft im Europarat beantragt. Damit Aserbaidschan beitreten konnte, hat es sich dazu verpflichtet, 1. innerhalb von zwei Jahren nach Beitritt ein Gesetz zu verabschieden, das den zivilen Ersatzdienst regelt, 2. alle Häftlinge zu begnadigen, die den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigert haben, und 3. ihnen zu erlauben, einen zivilen Ersatzdienst zu leisten. Mittlerweile ist Aserbaidschan schon seit 13 Jahren Mitglied des Europarats, aber diesen Verpflichtungen ist es bis heute nicht nachgekommen.

In dem Prüfungsbericht vom Mai 2011 hieß es außerdem: „ECRI fordert die aserbaidschanischen Behörden auf, umgehend ein Zivildienstgesetz zu verabschieden, das dem europäischen Standard entspricht. ... [ECRI] wiederholt die nachdrückliche Empfehlung, dass die Behörden Kriegsdienstverweigerer weder strafrechtlich verfolgen noch inhaftieren sollten, sondern ihnen eine Möglichkeit geben sollten, ihren Bürgerpflichten auf eine Weise nachzukommen, die ihrer Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen nicht widerspricht.“

Wird Aserbaidschan religiöse Toleranz beweisen?

Am 25. Juni 2015 äußerte sich die Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa besorgt über „die jüngste Eskalation des Drucks auf religiöse Minderheiten — insbesondere Jehovas Zeugen — in Aserbaidschan“. Der Vorsitzende der Kommission, der Abgeordnete Chris Smith, sagte: „Die Regierung preist oft an, wie sie die Religionsfreiheit in der Geschichte schon geschützt hat, aber in Wahrheit hat sie viele wegen ihrer Glaubensausübung inhaftiert. Ich fordere die Regierung von Aserbaidschan dazu auf, Irina Sachartschenko und Walida Dschabrailowa unverzüglich freizulassen.“

Jehovas Zeugen weltweit haben ihre Sorge um das Wohl von Irina Sachartschenko und Walida Dschabrailowa zum Ausdruck gebracht. Der UN-Menschenrechtsausschuss hatte einen Antrag gestellt, Irina Sachartschenko aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest zu entlassen. Das Gericht lehnte den Antrag jedoch ab. Die beiden Frauen sowie ihre Familie und Freunde fordern von der aserbaidschanischen Regierung, sie unverzüglich freizulassen und von Schuld freizusprechen.

Rückblick

  1. 17. Dezember 2015

    Das Bezirksgericht Pirallahi in Baku weist die Anträge zurück, Irina Sachartschenko und Walida Dschabrailowa aus dem Gefängnis zu entlassen. Die nächste Anhörung ist für den 7. Januar 2016 angesetzt.

  2. 4. September 2015

    Das Bezirksgericht Sabail in Baku verlängert die Untersuchungshaft von Irina Sachartschenko und Walida Dschabrailowa bis zum 17. Dezember 2015 auf insgesamt 10 Monate.

  3. 7. Mai 2015 und 4. Juli 2015

    Das Bezirksgericht Sabail in Baku verlängert die Untersuchungshaft von Irina Sachartschenko und Walida Dschabrailowa.

  4. 17. Februar 2015

    Das Bezirksgericht Sabail in Baku lässt Irina Sachartschenko und Walida Dschabrailowa für drei Monate in Untersuchungshaft nehmen, weil sie beschuldigt wurden, illegal religiöse Literatur verteilt zu haben.

  5. 12. März 2013

    Kamran Mirsajew, ein Zeuge Jehovas, wird zu neun Monaten Haft verurteilt, weil er den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigert. Zufolge einer Generalamnestie wird er später vorzeitig aus der Haft entlassen.

  6. 25. September 2012

    Fachraddin Mirsajew, ein Zeuge Jehovas, wird zu einer einjährigen Strafe verurteilt, weil er den Kriegsdienst aus Gewissensgründen ablehnt.

  7. 8. September 2010

    Farid Mammadow, ein Zeuge Jehovas, wird zu neun Monaten Haft verurteilt, weil er den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigert.

  8. 19. August 2009

    Muschfig Mammedow wird erneut verhaftet, in Untersuchungshaft genommen und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigert.

  9. 7. März 2008

    Die Anwälte von Muschfig Mammedow und Samir Hussejnow reichen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde ein, weil ihre Mandanten wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung von Aserbaidschan strafrechtlich verfolgt werden.

  10. 4. Oktober 2007

    Samir Hussejnow, ein Zeuge Jehovas, ist im Gefängnis und wird zu einer zehnmonatigen Strafe verurteilt, weil er den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigert.

  11. 2006

    Muschfig Mammedow, ein Zeuge Jehovas, wird in Untersuchungshaft genommen und zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigert.