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Jehovas Zeugen

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11. DEZEMBER 2015
ASERBAIDSCHAN

Raschad Niftalijew erhält Geld- und Haftstrafen wegen Teilnahme an Gottesdiensten

Raschad Niftalijew erhält Geld- und Haftstrafen wegen Teilnahme an Gottesdiensten

Zum zweiten Mal innerhalb von 14 Monaten ist Raschad Niftalijew, ein Geistlicher von Jehovas Zeugen, in Haft. Er hatte Geldstrafen nicht vollständig bezahlt, die ihm wegen der Beteiligung an Gottesdiensten auferlegt worden waren. Am 19. November 2015 verurteilte ihn ein Gericht in Gäncä (Aserbaidschan) zu 25 Tagen Haft. Die Begründung: Er hatte die Geldstrafen, die ihm wegen der „Organisation und Durchführung von Gottesdiensten“ auferlegt worden waren, nicht ausreichend abbezahlt.

Raschad Niftalijews Geldstrafen belaufen sich mittlerweile auf insgesamt 9 450 Manat (etwa 8 900 Euro). Er ist zwar von der Unrechtmäßigkeit dieser Strafen überzeugt, hatte aber trotzdem entsprechend seinen begrenzten Mitteln mit der Zahlung in kleinen Raten begonnen.

Für den Besuch eines Gottesdienstes bestraft

Der Auslöser für die jüngste Haftstrafe von Raschad Niftalijew war eine Polizeirazzia am 14. November 2015. Die Polizei störte einen Gottesdienst in Gäncä, der zweitgrößten Stadt Aserbaidschans, und nahm 27 Personen mit auf die Polizeiwache im Bezirk Gäncä-Kapaz. Außer Raschad Niftalijew wurden noch 11 weitere beschuldigt, Gesetze über die Teilnahme an Gottesdiensten verletzt zu haben. * Vom 18. bis 25. November wurden in nicht öffentlichen Gerichtsverhandlungen am Bezirksgericht Gäncä-Kapaz 9 Personen Geldstrafen von jeweils 2 000 Manat (etwa 1 800 Euro) auferlegt, weil sie an einem „Gottesdienst ohne entsprechende Genehmigung“ mitgewirkt hatten.

Am 19. November wurde Raschad Niftalijew zum Gerichtsvollzieher vorgeladen; man wollte ihn befragen, weshalb er die vorangegangenen fünf Geldstrafen aus den vergangenen fünf Jahren nicht fristgerecht bezahlt. Raschad Niftalijew erklärte daraufhin, er sei bemüht, die Zahlungen zu leisten, ging aber auch auf seine Umstände ein: ein begrenztes Einkommen und eine pflegebedürftige Mutter. Trotzdem wurde der Fall an das Bezirksgericht verwiesen. Nach der Verhandlung kam Raschad Niftalijew sofort ins Gefängnis und in der Folge erhielt er auch noch eine Geldstrafe für seine Teilnahme am Gottesdienst vom 14. November. Damit wurde der zu zahlende Betrag noch größer — und auch das Unrecht.

Gottesdienste werden gestört

Die Razzia am 14. November war bereits die achte in Gäncä seit 2010. * Wird ein Gottesdienst von der Polizei gestört, läuft das nach demselben Muster ab: Man dringt in die Privatwohnung der Zeugen Jehovas ein, in dem sich eine kleine Gruppe friedlich getroffen hat — ohne Durchsuchungsbefehl oder Gerichtsbeschluss. Die Beamten weisen sich auch nicht aus oder erklären, warum sie gekommen sind. Sie brechen den Gottesdienst ab, beschlagnahmen private Bibeln und religiöse Literatur, filmen das Ganze und beleidigen und bedrohen die Anwesenden.

Die Polizei bringt daraufhin alle Anwesenden zur Polizeiwache, auch Kinder und Ältere. Eine Gerichtsverhandlung wird dann noch für denselben Tag angesetzt. Ein Beschuldigter darf allerdings seinen Anwalt kontaktieren; in diesem Fall gibt das Gericht dem Anwalt ein paar Tage Zeit, um sich auf die Verhandlung vorzubereiten. Mehrfach veröffentlichten lokale Medien die Festnahmen und strahlten sogar Bilder der Zeugen Jehovas im Fernsehen aus, die in der Polizeiwache warteten.

Erforderliche Registrierung wird immer wieder verweigert

Bislang war es Jehovas Zeugen in Gäncä nicht möglich, sich rechtlich registrieren zu lassen. Deswegen werfen ihnen die Behörden vor, ihre Gottesdienste seien illegal. Mit dieser Begründung verurteilte das Bezirksgericht Gäncä-Kapaz auch diejenigen zu Geldstrafen, die am Gottesdienst vom 14. November teilgenommen hatten. Es hieß: „Die Religionsgemeinschaft von Jehovas Zeugen hat keine offizielle Genehmigung von den entsprechenden Behörden erhalten, um in der Stadt Gäncä aktiv zu werden.“ *

Doch in Aserbaidschan gibt es gar kein Gesetz, durch das eine staatliche Genehmigung für Gottesdienste gefordert wird. Artikel 21 des Religionsgesetzes besagt: „Anbetung, ... religiöse Riten und Zeremonien dürfen frei ausgeübt werden, in Gebetsstätten ... sowie in Wohnungen und Privathäusern.“

Jehovas Zeugen sind in der Hauptstadt Baku offiziell registriert und haben seit 2010 zahlreiche Anträge auf Registrierung in Gäncä gestellt. Das Staatliche Komitee für die Arbeit mit religiösen Vereinigungen hat diese Anträge allerdings jedes Mal abgelehnt — entweder wegen angeblicher Formfehler oder es hat gar nicht erst geantwortet. Der jüngste Antrag vom 10. November 2015 ist noch offen.

Bemühungen um Religionsfreiheit

Jehovas Zeugen bemühen sich weiterhin, mit den Behörden in Aserbaidschan in Verbindung zu treten, damit sie sich registrieren lassen können und damit ihre Menschenrechte besser geachtet werden. Da das Unrecht aber andauert, haben Jehovas Zeugen in Aserbaidschan insgesamt 21 Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht; die Urteile stehen noch aus. Alle beziehen sich auf Fälle, in denen Behörden ihr Recht auf Religionsfreiheit und freie Glaubensausübung missachtet haben.

Jehovas Zeugen bitten die Regierung von Aserbaidschan, ihnen die Rechte zu gewähren, die das nationale Recht garantiert — auch das Recht auf freie Religionsausübung. Außerdem bitten sie, die Bestrafung von aufrichtigen Gläubigen wie Raschad Niftalijew zu beenden.

^ Abs. 5 Sie wurden angeklagt, den Artikel 299.0.2 des Ordnungswidrigkeitsgesetzes verletzt zu haben, der die „Organisation und das Abhalten von Gottesdiensten, Prozessionen und anderen religiösen Zeremonien“ ohne vorherige Genehmigung durch örtliche Behörden untersagt.

^ Abs. 8 Außerdem gab es Razzien in Lenkoran, Lökbatan, Mingetschaur, Schamkir und Zaqatala.

^ Abs. 11 Die Behörden beziehen sich auf Artikel 12 des Religionsgesetzes: „Jede religiöse Vereinigung muss zuerst bei der zuständigen Behörde registriert und im staatlichen Verzeichnis der Religionsgemeinschaften eingetragen sein.“ Allerdings bezieht sich dieser Artikel auf religiöse Rechtskörperschaften. Er schränkt nicht das Recht von Personengruppen ein, sich zu Gottesdiensten zu treffen. Siehe auch Artikel 4 des Gesetzes zur Versammlungsfreiheit, der die staatliche Kontrolle von „religiösen Zeremonien“ ausschließt.