Am 22. April 2017 verhafteten Vertreter der Militärbehörden den 18-jährigen Daniil Islamow, weil er den Militärdienst aus Gewissensgründen verweigerte. Er wurde zunächst in einem militärischen Übungslager gefangen gehalten und am 13. Oktober 2017 vom Militärgericht in Duschanbe zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt. Seitdem befindet er sich in einer provisorischen Haftanstalt in Kurgan-Tjube.

2014 begann Herr Islamow ein tiefgründiges Bibelstudium mit Jehovas Zeugen und war beeindruckt von der biblischen Botschaft des Friedens. Als er aufgefordert wurde, sich am 22. April 2017 im Musterungsamt im Stadtteil Firdawsi von Duschanbe einzufinden, erklärte er den Beamten seine Wehrdienstverweigerung auf der Grundlage seines biblisch geschulten Gewissens und bat darum, zivilen Ersatzdienst leisten zu dürfen. Militärbeamte setzten ihn unter Druck, freiwillig der Armee beizutreten und unter dem Ministerium für Notfallsituationen zu dienen, da er dort keine Waffen benutzen müsste. Herr Islamow lehnte entschieden alle Formen des Militärdienstes ab. Am selben Tag schickten ihn die Beamten in ein militärisches Übungslager in der über 110 Kilometer entfernten Region Wachsch.

Bestraft für das Versäumnis der Regierung, einen zivilen Ersatzdienst einzuführen

Nachdem Anfang Juni erstmals Anklage gegen Herrn Islamow erhoben worden war, beantragte sein Anwalt, das Strafverfahren einzustellen, da kein Straftatbestand vorliege. Tadschikistans Wehrdienstgesetz gestattet die Ausübung eines zivilen Ersatzdienstes anstelle des vorgeschriebenen Militärdienstes, und Herr Islamow wollte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Sein Anwalt verwies auch auf internationale Rechtsnormen, die eine Freistellung von der Wehrdienstpflicht vorsehen, wenn diese mit der Religion oder den Glaubensansichten der Person unvereinbar ist.

Die Militärstaatsanwaltschaft (MPO) antwortete Herrn Islamows Anwalt, es gebe keinen zivilen Ersatzdienst in Tadschikistan. * Der leitende Ermittler der MPO R. M. Sajdalijew lehnte den Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens ab und entschied, dass Herr Islamow dem Militärgesetz unterstehe und kein Ausnahmetatbestand vorliege. Am 31. Juli 2017 sprach derselbe leitende Ermittler den „Soldaten Islamow“ wegen Militärdienstverweigerung schuldig. Am 13. Oktober 2017 bestätige ein Militärgericht diese Entscheidung und verurteilte Herrn Islamow zu sechs Monaten Haft in einem Straflager.

Herrn Islamows Anwalt legte Rechtsmittel ein und begründet: „Herr Islamow ist eindeutig kein Soldat und deshalb sollte er auch nicht der Militärgerichtsbarkeit unterstehen. Der leitende Ermittler Sajdalijew merkte an, dass Herr Islamow nicht den militärischen Eid abgelegt hat, sich weigert eine Uniform zu tragen, den Militärdienst aus Gewissensgründen verweigert und darum bittet, mit einem zivilen Ersatzdienst zum Gemeinwohl beitragen zu dürfen. Das ist Ausdruck einer Verweigerung aus Gewissensgründen, kein Ungehorsam. Er ist nicht der „Soldat Islamow“, sondern ein friedliebender Christ, der gern zivilen Ersatzdienst zum Wohl seiner Mitbürger leisten würde.“

Anstatt die Berufung aufgrund der Sachlage zu entscheiden, gab das Oberste Gericht Tadschikistans den Fall wegen „Verfahrensfehlern“ wieder an das erstinstanzliche Gericht zurück. Offensichtlich handelt es sich um einen Fehler, den dieses Gericht gemacht hat. Während die Anwälte daran arbeiten, den Fall erneut dem Obersten Gericht vorzulegen, bleibt Herr Islamow weiterhin im Gefängnis.

UN-Menschenrechtsausschuss fordert Tadschikistan auf, das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen anzuerkennen

In einem Bericht vom 18. Juli 2005 forderte der UN-Menschenrechtsausschuss die Regierung von Tadschikistan auf, „alle notwendigen Schritte zu unternehmen, das Recht von Wehrdienstverweigerern aus Gewissensgründen anzuerkennen, vom Militärdienst befreit zu werden.“ * Der Ausschuss wiederholte den Beschluss 2013 in einem Bericht und forderte die Regierung erneut nachdrücklich auf, das Recht des Einzelnen auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen sicherzustellen. * Die Regierung hat die Weisungen des Ausschusses noch umzusetzen.

Bemühungen um Beistand für Herrn Islamow

In Erwartung des Strafprozesses wegen Wehrdienstverweigerung hat Herrn Islamows Anwalt eine Beschwerde bei der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen eingereicht. Am 5. Oktober 2017 veröffentlichte die Arbeitsgruppe ihr Gutachten Nr. 43/2017, gemäß dem Tadschikistans Behörden Herrn Islamow willkürlich inhaftiert haben und ihn unverzüglich freilassen und entschädigen sollten.

Jehovas Zeugen sind dankbar, dass in den meisten Staaten mit Wehrdienstpflicht ein ziviler Ersatzdienst für Verweigerer aus Gewissensgründen möglich ist. Sie hoffen, dass Tadschikistan bald den Auflagen der eigenen Gesetzgebung sowie den internationalen Vertragsverpflichtungen entspricht, einen zivilen Ersatzdienst für Bürger einzuführen, die sich auf ihr Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen berufen.

Rückblick

  1. 13. Oktober 2017

    Das Militärgericht spricht Herrn Islamow schuldig und verurteilt ihn zu sechs Monaten Haft in einem Gefangenenlager.

  2. 5. Oktober 2017

    Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen gibt ihre Entscheidung bekannt, dass Herr Islamow willkürlich festgenommen wurde und sofort freigelassen werden sollte.

  3. 31. Juli 2017

    Der leitende Ermittler der Militärstaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Herrn Islamow wegen Militärdienstverweigerung.

  4. 22. April 2017

    Auf den Einberufungsbefehl hin erscheint Daniil Islamow bei der Musterungsbehörde und beantragt zivilen Ersatzdienst, kommt jedoch als Gefangener in ein Militärübungslager.

^ Abs. 6 Die Regierung Tadschikistans hat bisher keine Regelungen für alternativen Zivildienst getroffen, obwohl das Wehrdienstgesetz das Recht dazu einräumt.

^ Abs. 10 UN-Menschenrechtsausschuss, Abschließende Beobachtungen: Tadschikistan, U.N. Doc. CCPR/CO/84/TJK, (18. Juli 2005).

^ Abs. 10 UN-Menschenrechtsausschuss, Abschließende Beobachtungen: Tadschikistan, U.N. Doc. CCPR/C/TJK/CO/2, (22. August 2013).