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Jehovas Zeugen

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30. MÄRZ 2016
RUSSLAND

Bericht des UN-Menschenrechts­ausschusses: Russland geht mit Anti-Extremismus-Gesetz gegen Jehovas Zeugen vor

Bericht des UN-Menschenrechts­ausschusses: Russland geht mit Anti-Extremismus-Gesetz gegen Jehovas Zeugen vor

ST. PETERSBURG (Russland): Vor 125 Jahren wurde einer der ersten Zeugen Jehovas in Russland, Semjon Koslizki, unter der damaligen Zarenherrschaft in die Verbannung geschickt. Er hatte mit anderen über die Bibel gesprochen und wurde 1891 deshalb ohne Gerichtsverhandlung in Ketten nach Sibirien abgeführt. Dort lebte er bis zu seinem Tod im Jahr 1935.

Im Laufe des vergangenen Jahrhunderts ist Russlands Einstellung gegenüber Jehovas Zeugen im Großen und Ganzen gleich geblieben. Gemäß einem jüngsten Bericht des UN-Menschenrechtsauschusses schränkt Russland die Meinungs- und Religionsfreiheit ein, „um unter anderem gegen Jehovas Zeugen vorzugehen“.

Prof. Dr. Heiner Bielefeldt, UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Der UN-Menschenrechtsausschuss wurde eingesetzt, um die Einhaltung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) — den Russland ratifiziert hat — zu überwachen. „Die Verfasser des IPbpR“, so Prof. Dr. Heiner Bielefeldt, UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, „berücksichtigten den grundlegenden Charakter der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, indem sie dieses Recht in seinem eigentlichen Kern unveräußerlich gemacht haben; das gilt selbst im Falle eines Notstands (Artikel 4 Absatz 2). Unveräußerlich sind nur wenige Menschenrechte.“ Der UN-Menschenrechtsausschuss veröffentlichte nach der 113. Sitzung seinen jüngsten Bericht über die Russische Föderation. Darin kommt er zu dem Schluss, dass Russland zwar als Vertragsstaat des Pakts nach außen vorgibt, die Religionsfreiheit zu schützen, aber russische Gerichte im ganzen Land das Anti-Extremismus-Gesetz willkürlich gegen Jehovas Zeugen anwenden.

Russlands Gesetz „Über die Bekämpfung extremistischer Aktivitäten“ (Nr. 114-FZ) trat 2002 in Kraft, teilweise um terroristische Bedrohungen zu begegnen. Russland änderte dieses Gesetz 2006, 2007 und 2008, allerdings in einem solchen Umfang, dass es „nicht mehr um Angst vor Terrorismus geht“, so der Beitrag „Russia’s Extremism Law Violates Human Rights“ (Russlands Extremismusgesetz verletzt Menschenrechte) in der Zeitung The Moscow Times. Dr. Derek H. Davis, ehemaliger Leiter des J.M. Dawson Institute of Church-State Studies an der Baylor University in Texas (USA), sagt über das Gesetz: „[Es] greift einfach das ‚Terrorvokabular‘ auf, das seit den Anschlägen vom 11. September auf die Zwillingstürme [in New York] international gang und gäbe geworden ist, und nimmt dieses, um damit unwillkommene Religionsgemeinschaften in ganz Russland zu belegen.“ Demzufolge wurde „die Bezeichnung ‚extrem‘“, so Dr. Davis, „ungerechtfertigt und unverhältnismäßig gegen Jehovas Zeugen eingesetzt“.

Der UN-Menschenrechtsausschuss erkannte, dass das eigentliche Problem in der vagen Definition von extremistischer Aktivität liegt. Die Zeitung The Washington Post zitierte in einem Artikel über das russische Gesetz die Autorin des Buches Believing in Russia—Religious Policy After Communism, Geraldine Fagan. Nach ihrer Aussage macht es der ungenaue Gesetzestext den Gerichten sehr einfach, „einige sogenannte Experten aufzutreiben, die Jehovas Zeugen nicht besonders mögen, und sie dazu zu bewegen, in einem Bericht ihre Literatur für extremistisch zu erklären“.

Das war zum Beispiel der Fall, als Anfang dieses Jahres ein negativer Bericht von einem Sprachexperten verfasst wurde. Aufgrund dieses Berichts erklärte ein Gericht in Wyborg zwei Zeitschriften der Zeugen Jehovas für extremistisch. Der in diesem Fall involvierte Staatsanwalt reichte auch einen Antrag ein, um die Neue-Welt-Übersetzung (die von Jehovas Zeugen herausgegebene Bibel) für extremistisch erklären zu lassen. Die erste Anhörung dazu fand am 15. März 2016 statt.

Biblische Literatur, fertig verpackt für den Versand nach Russland, lagert im Zweigbüro der Zeugen Jehovas in Zentraleuropa (Selters, Deutschland). Im März 2015 stoppten russische Zollbehörden sämtliche Literaturimporte von Jehovas Zeugen

Im Jahr 2015 gab es alarmierende Entwicklungen, die auf die aktuelle schwierige Rechtslage für Jehovas Zeugen hindeuteten. Roman Lunkin, Vorsitzender des Fachbereichs für Religions- und Gesellschaftswissenschaften an der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau, sagte dazu: „Nicht nur verschärfte sich 2015 die Verfolgung, sondern sie nahm auch noch erheblich zu.“ Im März stoppte der russische Zoll sämtliche Importe religiöser Literatur von Jehovas Zeugen — selbst Literatur, die von russischen Gerichten zuvor untersucht und als nicht extremistisch eingestuft worden war. Ab Juli ließen die Zollbehörden keine russischen Bibeln von Jehovas Zeugen mehr ins Land. Im selben Monat verbot Russland als einziges Land der Welt die offizielle Website von Jehovas Zeugen (jw.org). Im November wurde Jehovas Zeugen erneut der Import russischer Bibeln verwehrt. Dieses Mal war es aber eine Lieferung der russischen Synodal-Übersetzung — eine Bibel, die in christlichen Gemeinden in Russland sehr gebräuchlich ist, selbst in der russisch-orthodoxen Kirche. Das Jahr endete mit „einem der größten Anti-Extremismus-Prozesse in jüngster Geschichte“, wie es in der Washington Post hieß. Ein Gericht in der Hafenstadt Taganrog verurteilte 16 Zeugen Jehovas, die angeklagt worden waren, weil sie Gottesdienste organisierten und sich dazu friedlich versammelten.

Sowohl im Fall Taganrog als auch in ähnlich gelagerten Fällen steckt die blanke Ironie. „Den älteren Zeugen Jehovas, die derzeit strafrechtlich verfolgt werden, wurde bereits ein Zeugnis als Opfer der Unterdrückung ausgestellt“, berichtet Herr Lunkin. Während der Sowjetregierung kamen Tausende Zeugen Jehovas in Haft. Der letzte von ihnen wurde 1990 freigelassen. Der Ruf dieser ehemaligen Häftlinge wurde offiziell wiederhergestellt; jeder von ihnen erhielt ein Rehabilitationszeugnis. Gemäß dieser offiziellen Erklärung waren sie keine „Staatsfeinde“, sondern unschuldige Opfer. Herr Lunkin erklärt in diesem Zusammenhang: „Russland zieht jetzt durch das Anti-Extremismus-Gesetz diese Rehabilitation faktisch zurück.“

Eine der wenigen Erfolge vor Gericht konnten Jehovas Zeugen in Russland am 27. Mai 2015 verzeichnen. Das russische Justizministerium entschied, die örtliche Rechtskörperschaft von Jehovas Zeugen in Moskau sollte wieder registriert werden. Diese Rechtskörperschaft war im März 2004 aufgelöst worden. Daraufhin wandten sich Jehovas Zeugen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Der EGMR urteilte am 10. Juni 2010, dass Russland Jehovas Zeugen wieder registrieren und ihnen Schadensersatz zahlen muss.

Ljubow und Alexej Koptew, beide Zeugen Jehovas, umarmen sich. Das Bild wurde am 11. November 2015 in ihrem Garten in Taganrog aufgenommen. Am 30. November 2015 wurde Herr Koptew zusammen mit 15 anderen Zeugen Jehovas vom Gericht in Taganrog wegen Beteiligung an extremistischen Aktivitäten verurteilt — nur weil sie Gottesdienste organisiert und friedlich zusammengekommen waren. Herr Koptew, Rentner und Großvater, bekommt staatliche Unterstützung für seine treuen Dienste, die er 38 Jahre bei der legendären Kesselfabrik „Krasny Kotelshik“ geleistet hat

„Ich stimme der Entscheidung des EGMR zu“, sagt der UN-Sonderberichterstatter. „Jehovas Zeugen das Recht zu verwehren, sich gemäß ihrer Religion zu organisieren, war ‚drastisch‘ und ‚unverhältnismäßig‘ und verletzte die Religionsfreiheit.“ Die russische Regierung reagierte auf die Entscheidung des EGMR und leistete Schadensersatz. Allerdings wartete sie mit der erneuten Registrierung der Rechtskörperschaft bis Mai letzten Jahres — fast fünf Jahre nach dem Urteil des EGMR.

Rehabilitationszeugnisse: Mit diesen Dokumenten wurde der Ruf von Tausenden Zeugen Jehovas wiederhergestellt, die wegen ihres Glaubens unter der Sowjetregierung inhaftiert waren; gemäß diesen offiziellen Erklärungen waren sie keine „Staatsfeinde“

Jaroslaw Siwulski, ein Sprecher von Jehovas Zeugen in Russland, führt aus: „In Moskau leben über 9 600 Zeugen Jehovas und in der gesamten Föderation sind es etwa 175 000. Sowohl sie als auch die weltweit über 8 Millionen Zeugen Jehovas hoffen weiter darauf, dass die Registrierung vonseiten der Hauptstadt Russlands zu echter Religionsfreiheit in der gesamten Föderation führen wird.“ Gemäß Experten wie Dr. Davis ist die erneute Registrierung der Rechtskörperschaft von Jehovas Zeugen für Russland „zwar notwendig für seine offenkundige Verpflichtung, Religionsfreiheit zu gewähren“, allerdings darf dieser Schritt wohl „grundsätzlich als politischer Schritt gesehen werden, um die internationale Gemeinschaft zu beruhigen“.

Der UN-Menschenrechtsauschuss wiederholte 2015 seine schon zuvor (2003 und 2009) an Russland gerichteten Empfehlungen, „das Gesetz zur Bekämpfung extremistischer Aktivitäten unverzüglich zu überarbeiten“ und die Definition von „extremistischen Aktivitäten“ klarzustellen; in dieser Definition müssen die Elemente Gewalt und Hass enthalten sein und es muss klar sein, auf welcher Grundlage man Schriften und Medien als extremistisch einstufen kann. Außerdem sollte Russland „alle notwendigen Schritte unternehmen, um der missbräuchlichen Anwendung des Gesetzes vorzubeugen, und die offizielle Liste extremistischer Materialien überarbeiten“, so der Menschenrechtsausschuss.

Nikolai Trozjuk (zweiter von rechts) kam unter der Sowjetregierung für 3 Jahre in Haft, weil er den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigert hatte. Am 30. November 2015 wurde er erneut strafrechtlich verurteilt — dieses Mal zusammen mit seinem Schwiegersohn Andrej Gontscharow (links außen), seiner Tochter Oksana Gontscharowa (Mitte) und seinem Sohn Sergej Trozjuk (rechts außen) sowie 12 weiteren Zeugen Jehovas

„Die Diskriminierung der Gemeinden von Jehovas Zeugen ist religiöse Verfolgung im wahrsten Sinne“, sagt Herr Lunkin. „Andere anerkannte Religionen gehen den gleichen religiösen Aktivitäten nach wie Jehovas Zeugen und werden nicht bestraft.“ Trotz all der rechtlichen Vorwürfe gegen Jehovas Zeugen und der häufigen Medienhetze in diesem Zusammenhang bleiben sie „eine landesweite Organisation“. Außerdem stellt Herr Lunkin fest: „Die Zahl ihrer Mitglieder ist stetig gewachsen.“

Medienkontakt:

International: David A. Semonian, Office of Public Information, Telefon +1 718 560 5000

Russland: Jaroslaw Siwulski, Telefon +7 812 702 2691