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Jehovas Zeugen

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31. OKTOBER 2013
RUSSLAND

Große Kammer des EGMR lehnt Überprüfung des Urteils gegen Russland ab

Große Kammer des EGMR lehnt Überprüfung des Urteils gegen Russland ab

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) wies am Montag, den 7. Oktober 2013 Russlands Anfrage zurück, ein Urteil des EGMR vom 6. Juni zu überprüfen. Der Fall betraf einige Zeugen Jehovas. Das Gericht hatte Russland für schuldig befunden, das Recht auf Privatsphäre verletzt zu haben, und die Regierung angewiesen, sowohl an Frau W. Schukowa als auch an J. Awilkina eine Entschädigung in Höhe von 5 000 Euro zu zahlen. In dem Fall ging es darum, dass russische Behörden das Krankenhaus aufgefordert hatten, personenbezogene medizinische Daten herauszugeben, ohne dass die Betreffenden ihre Einwilligung gegeben hatten. Russland beantragte, dass der Fall der Großen Kammer vorgelegt wird, damit er noch einmal beurteilt wird. Das wurde jedoch abgewiesen. Damit ist das Urteil vom 6. Juni endgültig. Russland ist nun in der Pflicht, das Recht auf Privatsphäre in solchen Fällen zu respektieren und die vom Gericht angewiesene Entschädigung zu zahlen.

Medienkontakt:

International: J. R. Brown, Office of Public Information, Telefon +1 718 560 5000

Russland: Grigori Martinow, Telefon +7 812 702 2691